SVP-Vorstoss: Auf Whatsapp vor Radar zu warnen, soll legal werden
Aktualisiert

SVP-VorstossAuf Whatsapp vor Radar zu warnen, soll legal werden

Ein 20-Minuten-Leser postete eine Radarwarnung in einer Whatsapp-Gruppe und bekam eine Busse aufgebrummt. Die SVP will nun das Gesetz ändern.

von
D. Waldmeier
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Die SVP will verhindern, dass Radarwarnungen in geschlossenen Gruppen eine Busse nach sich ziehen.

Die SVP will verhindern, dass Radarwarnungen in geschlossenen Gruppen eine Busse nach sich ziehen.

Keystone/Jean-christophe Bott
In der Whatsapp-Gruppe «Rennleitung» wurden unter anderem solche Bilder ...

In der Whatsapp-Gruppe «Rennleitung» wurden unter anderem solche Bilder ...

privat
... gepostet, um vor Kontrollen zu warnen.

... gepostet, um vor Kontrollen zu warnen.

privat

Der Fall sorgte für Wirbel: Einem Leser flatterte ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen ins Haus, nachdem er in einer Ostschweizer Whatsapp-Gruppe mit rund 200 Mitgliedern vor einem Blitzer gewarnt hatte. Die Höhe der Busse: 850 Franken.

Für den Leser ein Ärgernis: «Was ich in einer Whatsapp-Gruppe schreibe, ist doch privat und meine Sache. Was mischt sich da die Polizei ein?» Auch mehrere weitere Personen seien gebüsst worden. Wer der Polizei einen Hinweis gegeben habe, wisse er nicht.

Warnungen in geschlossenen Gruppen sollen erlaubt sein

Jetzt wird der Fall zum Thema im Bundeshaus: Der SVP-Nationalrat Christian Imark fordert in einer Motion eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes. Dort heisst es seit 2011: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.» Laut Angaben der St. Galler Staatsanwaltschaft schaut man darum bei Gruppen ab 30 Personen genauer hin.

Stossend ist für Imark, dass in der Praxis auch geschlossene Gruppen als öffentlich gelten würden. Er verlangt vom Bundesrat, dass der Artikel so geändert wird, dass Warnmeldungen zu Radaren oder Polizeikontrollen in geschlossenen sozialen Gruppen (Whatsapp, Facebook, Snapchat, etc.) nicht mehr bestraft werden dürfen. Auch SVP-Chef Albert Rösti hat den Vorstoss unterzeichnet.

«In anderen Ländern sind öffentliche Radar-Warnungen erlaubt»

«Es erinnert stark an Stasi-Methoden, wenn der Staat bei geschlossenen sozialen Gruppen mitlesen will. Wenn die Behörden übers Ziel hinausschiessen, müssen wir eben das Gesetz präzisieren», sagt Imark. Es liege in der persönlichen Freiheit eines Menschen, sich über Blitzer auszutauschen.

Der SVP-Mann erinnert daran, dass Radar-Warnungen in der Schweiz bis vor ein paar Jahren auch am Radio liefen und in anderen Ländern immer noch erlaubt seien. «In den Gruppen wird auch vor gefährlichen Stellen gewarnt. Und aus Sicherheitsperspektive ist es auch kein Nachteil, wenn man weiss, wo ein Radar steht.»

«Das Gesetz dient der Sicherheit»

Kein Verständnis für die Forderung hat der SP-Verkehrspolitiker Thomas Hardegger: «Es ist richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden das Gesetz durchsetzen. Es dient der Sicherheit im Strassenverkehr.» Wenn man eine solche Gruppe installiere, lasse dies vermuten, dass man sich nur dann an die Regeln hält, wenn irgendwo ein Radarkasten steht. «Für die anderen Verkehrsteilnehmer ist ein solches Verhalten sehr gefährlich.»

Auch von «Stasi-Methoden» könne man nicht reden. «Vielleicht hat die Polizei einfach einen Hinweis auf die Gruppe bekommen.» Die SVP pflege mit dem Vorstoss den Mythos, Radarkontrollen seien nur dazu da, die Staatskassen zu füllen. Es gehe aber um die Unfallverhütung. Der Vorstoss sei reiner Populismus.

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