Aktualisiert 03.12.2008 10:20

USA

Aufatmen bei den Republikanern

Die US-Republikaner haben bei einer Stichwahl im Bundesstaat Georgia einen wichtigen Sieg errungen. Senator Saxby Chambliss verteidigte seinen Posten gegen den demokratischen Kandidaten Jim Martin. Damit bleibt das sogenannte «Filibustering» für die GOP möglich.

Damit schwanden die Chancen der Demokraten, im Senat eine Mehrheit von 60 Sitzen zu erreichen und damit Gesetze praktisch ohne Kompromisse verabschieden zu können. Bei der Wahl vom 4. November hatten die Demokraten im Senat zunächst 58 von insgesamt 100 Sitzen gewonnen.

In Georgia kam es anschliessend zur Stichwahl, weil Senator Chambliss die dort im ersten Anlauf nötige Mehrheit von über 50 Prozent verfehlt hatte. Ein weiterer Senatorenposten ist noch im Bundesstaat Minnesota offen, weil dort angesichts eines extrem knappen Ausgangs eine Neuauszählung der Stimmen nötig wurde. Mit beiden Posten aus Georgia und Minnesota hätten die Demokraten die wichtige Marke von 60 Sitzen im Senat erreichen können, dann wäre nämlich das sogenannte «Filibustering» verunmöglicht worden. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, eine Debatte bis ins Unendliche zu verzögern, da es so keine Redezeitbeschränkung gibt.

(sda)

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