UBS-Vertrag: Aufatmen bei UBS und Wirtschaft
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UBS-VertragAufatmen bei UBS und Wirtschaft

Mit Erleichterung hat die Wirtschaft auf den im Parlament nach diversen Manövern am Donnerstag durchgewunkenen UBS-Staatsvertrag reagiert.

Der Staatsvertrag mit den USA sei «ein wichtiger Schritt, um auf Regierungsebene eine Lösung zu erzielen», schrieb die UBS am Donnerstag in einem Communiqué. Konzernchef Oswald Grübel liess sich zitieren: «Ich und die ganze Bank danken dem Bundesrat und denjenigen Parlamentariern, die sich dafür eingesetzt haben, in dieser Sache eine Lösung herbeizuführen.»

Die UBS konzentriere sich nun darauf, ihre Verpflichtungen aus ihrem separaten Abkommen mit den US-Behörden zu erfüllen. Dies sollte bis zu den vereinbarten Fristen im August erledigt sein, teilt die Bank weiter mit. Den Entscheid der GPK vom Mittwoch, sich nicht mit UBS-Vertretern zu treffen, kommentierte Banksprecher Dominique Gerster mit den Worten, das müsse die UBS so zur Kenntnis nehmen.

Referendumsverzicht gerechtfertigt

Seitens der Branche begrüsste die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), dass das fakultative Referendum vom Tisch ist. Sein Verband sei erfreut, sagte Mediensprecher Jean-Marc Felix. Der Verzicht auf das Referendum sei durchaus gerechtfertigt, handle es sich beim Staatsvertrag doch um einen Einzelfall. Nun könne er in den gesetzten Fristen erfüllt werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse attestierte, das Parlament habe die Tragweite des Abkommens erkannt. So würden weitere Rechts- und Steuerhändel mit den USA verhindert. Der Verzicht auf das fakultative Referendum ermöglicht eine zeitgerechte Abwicklung.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) sieht ein unrühmliches Hickhack beendet. Ein Nein der Räte oder ein Referendum hätte unabsehbare Folgen gehabt, schrieb der KMU-Verband. Die Lohn- und Boniexzesse sowie die Too-Big-to-Fail-Problematik seien nun anzugehen.

«Erleichtert und glücklich»

Handel Schweiz, ein Verband mit 3500 Unternehmen und 150 000 Beschäftigten, schrieb von einem «schnörkellosen Ja». Die Forderung nach dem fakultativen Referendum sei von Anfang an heuchlerisch gewesen. Der Vertrag sei befristet und sachlich eng begrenzt.

«Erleichtert und glücklich», zeigte sich Martin Naville, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA. Er hob die enorme wirtschaftliche Bedeutung der USA für die Schweiz hervor.

Grundsätzlich kommentiert die EU-Kommission Abkommen zwischen Drittstaaten nicht. Die EU-Kommission freut sich aber generell, wenn Fortschritte beim Informationsaustausch in Steuerfragen erzielt werden, wie sie auf Anfrage mitteilte. Die EU unterstütze die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch auf internationaler Ebene, welche den Grundsätzen der guten Regierungsführung folgten.

Katze im Sack gekauft

Weitaus kritischere Töne schlug André Rothenbühler an, Co-Geschäftsleiter bei der bankenkritischen Aktion Finanzplatz Schweiz. Vielleicht sei im Interesse der Schadensbegrenzung keine andere Wahl geblieben. Die getroffene Lösung entspreche aber der sprichwörtlichen Katze im Sack.

Ob die Too-Big-to-Fail-Problematik, die überrissenen Boni und überhaupt das Finanzgebaren der Banken je einer Regulierung zugeführt würden, bleibe offen. Angesichts der banknahen Parteien im Parlament sei hier grösste Skepsis angebracht. Zudem sei das politische Signal ungesund: Die Banken könnten weitermachen wie bisher - im Wissen, dass ihnen der Staat beispringt, wenns schiefläuft.

(sda)

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