Aktualisiert 18.12.2008 16:19

Merkels Vorschlag«Aufbau West» teilt Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Vorstoss für einen Vorrang der alten Bundesländer bei den anstehenden Investitionen ein geteiltes Echo ausgelöst.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, teilten am Donnerstag die Auffassung, dass der Westen Nachholbedarf bei der Sanierung seiner Infrastruktur hat. Bei SPD und Grünen gab es Kritik an einer Ungleichbehandlung beider Landesteile.

Der CDU-Politiker Rüttgers sagte im «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Die Kanzlerin hat recht.» Es müsse jetzt da investiert werden, wo die grösste Wirkung am Arbeitsmarkt erzielt werde. «Und das ist bei uns im Westen.» Allein Nordrhein-Westfalen sei in der Lage, Vorschläge von mehreren Milliarden Euro zu machen, die schnell umgesetzt werden könnten.

Auch Müller (CDU) gab in der «Saarbrücker Zeitung» zu bedenken, dass in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aufwendungen für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern gelegen habe. «Das war auch richtig so. Aber dass es im Westen Bedarfe gibt, die aufgelaufen sind und die berücksichtigt werden müssen, der Meinung bin ich schon.»

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, sagte hingegen der «Berliner Zeitung»: «Eine Priorisierung des Westens ist nicht sinnvoll.» Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. «Es wäre falsch, jetzt wieder den alten Vorsprung des Westens herzustellen.»

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte zurückhaltend. «Die Belange ostdeutscher Länder müssen angemessen berücksichtigt werden», sagte er der Zeitung zufolge.

Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte: «Wir haben den Westen nicht ausser acht gelassen.» Bei der Förderung für Ostdeutschland gehe es nicht um Bevorzugung, sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen. Beim Konjunkturprogramm richte sich die Regierung dagegen streng nach der Länderquote, sagte der Verkehrsminister: «Hier wird niemand benachteiligt.»

Roth: Nicht Ost gegen West ausspielen

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es «schäbig, wenn Frau Merkel versucht, Ost gegen West auszuspielen». Statt Spaltung zu betreiben, müsse die Kanzlerin entschlossen handeln. «Es braucht ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für das gesamte Land.»

Merkel hatte dem Magazin «Cicero» gesagt: «Wenn wir in der Bundesregierung finanzielle Anreize zur Förderung von Investitionen in den Blick nehmen, wird es eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste. Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge.» (dapd)

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