Basel: Aufenthaltsbewilligung für verurteilten Straftäter?
Aktualisiert

BaselAufenthaltsbewilligung für verurteilten Straftäter?

Trotz rechtskräftiger Verurteilung erlangte ein Italiener eine Aufenthaltsbewilligung vom Basler Migrationsamt. Obwohl er das Amt über seine Vorstrafe angelogen hat, kann er die Bewilligung behalten.

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las/lha
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Ein mehrfach vorbestrafter Italiener, der in Deutschland wohnhaft ist, soll vom Basler Amt für Bevölkerungsdienste eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben.

Ein mehrfach vorbestrafter Italiener, der in Deutschland wohnhaft ist, soll vom Basler Amt für Bevölkerungsdienste eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben.

20 Minuten/las
Er soll bei seinem Gesuch die Frage nach Vorstrafen schlichtweg mit Nein beantwortet haben.

Er soll bei seinem Gesuch die Frage nach Vorstrafen schlichtweg mit Nein beantwortet haben.

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SVP-Grossrat Christian Meidinger prangert an, dass der Selbstdeklaration zu viel Vertrauen geschenkt wurde.

SVP-Grossrat Christian Meidinger prangert an, dass der Selbstdeklaration zu viel Vertrauen geschenkt wurde.

Martin Friedli Fotografie

Das Basler Migrationsamt hat einem in Deutschland wohnhaften Italiener, der im Januar 2017 vom Basler Strafgericht wegen einer Reihe schwerwiegender Delikte verurteilt wurde, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Er kassierte damals eine 20-monatige Freiheitsstrafe und eine hohe Geldstrafe, die bedingt vollzogen werden, sowie eine Busse über 6800 Franken. Dies geht aus einer Interpellation des Riehener SVP-Grossrats Christian Meidinger hervor.

Der Parlamentarier prangert in seinem Vorstoss an, dass das Basler Amt für Migration dem Mann eine Aufenthaltsbewilligung bis 26. November 2022 ausgestellt haben soll, ohne seinen Hintergrund zu prüfen. Der Verurteilte hatte im Antrag wahrheitswidrig behauptet, nicht vorbestraft zu sein. «Es kann nicht sein, dass der Selbstdeklaration so viel Vertrauen geschenkt wird, ohne dass Nachforschungen angestellt werden», so der Politiker. Auf eine Intervention hin habe das Migrationsamt den Mann lediglich verwarnt. Für den SVP-Politiker ist aber klar: «Schon aufgrund der Falschangaben hätte die Bewilligung wieder entzogen werden können.»

Meidinger, der vor seiner Pensionierung Major bei der Kantonspolizei Basel-Stadt war, wollte auf Anfrage nicht verraten, woher er die sensiblen Informationen hat. Es ist naheliegend, dass sie ihm aus Polizeikreisen zugespielt wurden.

Immer noch delinquent?

Der Mann, der sich dank der Bewilligung in der Schweiz niederlassen darf, betreibt inzwischen wieder ein Geschäft in Basel, wo er, wie Meidinger in seiner Interpellation behauptet, «illegale Wetten» anbietet.

Laut Meidinger umfassen die Vorstrafen des Mannes, der im Rotlichtmilieu tätig gewesen sein soll, unter anderem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit grosser Gesundheitsgefährdung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung sowie mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz.

Strafregisterauszug nur in begründeten Einzelfällen

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem das Migrationsamt unterstellt ist, konnte zur Interpellation noch keine Stellung beziehen und nur allgemein Auskunft erteilten. Sprecher Toprak Yerguz hält aber fest, dass aufgrund der im Freizügigkeitsabkommen massgebenden EU-Richtlinien «bei Angehörigen von EU/EFTA-Staaten nur noch in begründeten Einzelfällen ein Strafregisterauszug verlangt werden darf.»

Die Behörden in der Schweiz müssten über eine Person «ernsthafte Anhaltspunkte» besitzen, die die Einholung eines Strafregisterauszugs zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtfertigten. Dies sei etwa der Fall, wenn ein Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem oder Fahndungssystem Ripol bestehe.

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