Aufregung um Berlusconis «nationalen Notstand»
Aktualisiert

Aufregung um Berlusconis «nationalen Notstand»

Von Panikmache und Polizeistaat war die Rede, als die Weichenstellung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi publik gemacht wurde.

Angesichts der ungeheuren Welle illegaler Einwanderer vom anderen Ufer des Mittelmeeres will Berlusconi in allen Teilen Italiens neue Aufnahmelager einrichten lassen. Dies soll mit der Ausrufung des nationalen Notstandes beschleunigt werden.

Nur kurz nach dem von der Regierung durchs Parlament gebrachten neuen «Sicherheitspaket» gegen Kriminalität und illegale Einwanderung befürchtet die linke Opposition das Schlimmste.

Ermahnungen aus dem Vatikan

Was Berlusconi da forciere, sei nur «verabscheuungswürdige» Propaganda und solle Angst schüren. Sogar der Vatikan schaltete sich ein und mahnte Rom, auch im Notstand wegen der Flüchtlingswelle «die Menschenrechte einzuhalten».

Zwar hatte sich Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord einige Argumente zurechtgelegt, die den Notstand begründen und dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln nehmen sollten.

Flüchtlingswelle hält an

Das beste Argument lieferte ihm allerdings der traurige Alltag an den süditalienischen Küsten selbst. Denn auch an diesem Wochenende, an dem Millionen Italiener in die Ferien fuhren, kamen wieder Hunderte von Einwanderern in Booten auf Lampedusa oder auf Sardinien an. Zwei Kleinkinder waren entkräftet auf der Überfahrt gestorben.

Vereinbarungen mit Libyen, die einen Damm gegen die schier endlose Menschenwelle gen Norden bilden sollen, sind eben immer noch nicht ganz soweit. Maroni: «Dann bekommen wir das in den Griff.»

«Im ersten Halbjahr 2008 hat sich die Zahl der angekommenen Einwanderer im Vergleich zur Vorjahresperiode verdoppelt», hatte der Minister nüchtern erklärt - von 5378 auf 10 611.

Notstand wieder landesweit

Dass die Regierung über etliche Stunden zwar ein Dekret nur angekündigt, es aber nicht genauer erläutert hatte, wirkte wie ein Bumerang. Entnervt ging der Innenminister daran, der Opposition etwas in Erinnerung zu bringen: Ein landesweiter Notstand wegen der Flut illegaler Einwanderer war erstmals vor sechs Jahren - auch von Berlusconi - ausgerufen worden.

Die Immigration riss kaum ab, und der Notstand wurde Jahr für Jahr verlängert, auch von Romani Prodis Mitte-Links-Regierung. Im Februar 2008 hatte Prodi, gerade noch im Amt, den Notstand dann auf die am stärksten betroffenen Südregionen Apulien, Kalabrien sowie Sizilien beschränkt. Berlusconi weitet ihn jetzt wieder auf ganz Italien aus.

Während sich die Politiker gegenseitig Vorwürfe machen und Innenminister Maroni sich am Dienstag im Parlament rechtfertigen muss, geht das Leiden der zehntausenden Bootsflüchtlinge, die Jahr für Jahr ihr Heil in Europa suchen, weiter.

Fast eine Milliarde für mehr Lager

Italiens Innenminister muss etwa 600 Millionen Euro (977 Millionen Franken) aufbringen, um die Zahl der Aufnahmelager auf 20 - eines in jeder Region - zu verdoppeln. Wie schnell die Ausrufung des Notstands die Finanzierung nun beschleunigen kann, bleibt abzuwarten. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium wird geprüft, ob Kasernen dafür dienen könnten. (sda)

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