17.06.2020 12:52

Corona-RegelnSt. Galler Regierungsrat präzisiert Aussage zu Demos

Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler hat in einem Interview gesagt, er finde es «hocherfreulich», dass die Leute wieder demonstrieren. Nach Kritik erklärt sich der St. Galler Polizeidirektor.

von
Michel Eggimann
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Am Wochenende kam es in mehreren Schweizer Städten zu «Black Lives Matter»-Demonstrationen.

Am Wochenende kam es in mehreren Schweizer Städten zu «Black Lives Matter»-Demonstrationen.

KEYSTONE
In einem Interview hat sich der St. Galler Regierungsrat, Fredy Fässler, zu den Demonstrationen geäussert.

In einem Interview hat sich der St. Galler Regierungsrat, Fredy Fässler, zu den Demonstrationen geäussert.

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Der SP-Politiker sagte unter anderem, es sei ein Aufruf, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Der SP-Politiker sagte unter anderem, es sei ein Aufruf, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

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Darum gehts

  • Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler äusserte sich zu den «Black Lives Matter»-Demos.
  • Er sagte, er finde es «hocherfreulich», dass die Leute wieder auf die Strasse gehen.
  • Für seine Aussagen erntete Fässler Kritik, da sich die Demonstranten nicht an alle Regeln hielten.
  • Mittlerweile hat sich der SP-Politiker gerechtfertigt.

Am vergangenen Wochenende kam es in mehreren Schweizer Städten zu teils grösseren «Black Lives Matter»-Demonstrationen. Die Leute gingen auf die Strasse, um gegen Rassismus zu demonstrieren. An die Regeln hielten sich nicht alle, denn teilweise waren deutlich mehr als die erlaubten 300 Personen zusammen. Auch in St. Gallen versammelten sich Hunderte Personen. Fredy Fässler, St. Galler Polizeidirektor, nahm im «Tages-Anzeiger» Stellung zu den Demonstrationen. Der SP-Politiker sagte unter anderem, es sei ein Aufruf, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Zudem meinte Fässler: «Der Staat hat in den letzten Monaten die Versammlungsfreiheit, ein zentrales Grundrecht, ausser Kraft gesetzt. Das war nötig, und das wurde auch akzeptiert.» Aber jetzt würden die Leute sich bewusst werden, was das für ein massiver Eingriff gewesen sei. Deshalb sagte er weiter: «Und da sich die epidemiologische Situation entspannt, beginnen die Leute wieder, ihre Grundrechte einzufordern. Ich finde das hocherfreulich.»

Zusammenfassung zu den Demonstrationen

Kritik von verschiedenen Seiten

Nach dieser Aussage wurde Fässler gleich von mehreren Seiten kritisiert. Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, schrieb etwa auf Twitter: «Falls er noch einen Funken rechtsstaatlichen Anstand hat, sollte er zurücktreten.»

Die St. Galler SVP-Nationalräte bezeichnen die Äusserungen von Fässler als «unhaltbar». In einer Mitteilung steht: «Dass nun ausgerechnet der für die Polizei zuständige Regierungsrat Fredy Fässler illegale Demonstrationen als ‹hocherfreulich› bezeichnet, ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Mehr noch: Es grenzt an Amtsmissbrauch.»

Die St. Galler SVP-Fraktion im Kantonsrat hat zudem einen Vorstoss eingereicht. Sie will wissen, «ob Fässler nicht mehr zum Rechtsstaat steht». Zudem erwarte sie von der Regierung eine Rüge an die Adresse des Polizeidirektors.

Fässler rechtfertigt sich

In der Zwischenzeit hat sich Fredy Fässler zur Kritik geäussert. Er meint, die Aussagen sorgten für Diskussionen, deshalb sei es ihm wichtig, Klarheit zu schaffen. In einem Statement des SP-Politikers steht: «Was ich ‹hocherfreulich› finde, ist die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wieder warhnehmen dürfen und dies auch tun.» Diese seien Grundrechte der Demokratie.

Gleichzeitig meint er weiter, Regeln müssten eingehalten werden. «Das Gesetz ist für alle gleich – egal, ob ich Sympathien habe mit den Anliegen oder nicht», so Fässler. Er habe die Angelegenheit auch mit seinen Regierungskollegen besprochen. Die Regierung habe die Ausführungen so akzeptiert.

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