Aufruf zu terroristischen Handlungen im Internet
In den Kantonen Freiburg und Bern sind bei einer Polizeiaktion fünf Muslime verhaftet worden, die im Internet zu terroristischen Handlungen aufgerufen haben.
Die Personen stammen aus Tunesien und Belgien und befanden sich legal in der Schweiz.
Die Internet-Plattformen enthielten unter anderem zahlreiche Videos mit der Darstellung der Tötung von Geiseln sowie der Verstümmelung von Menschen. Mindestens eine der verhafteten Personen wirkte aktiv an der Verbreitung dieser Inhalte mit.
Mit Gewalt in Gebäude eingedrungen
Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen wurden am 22. Februar von Beamten der Bundeskriminalpolizei und der Kantonspolizeien Bern und Freiburg vorgenommen. Im Kanton Freiburg mussten sich die Polizeikräfte zwangsweise Zugang zu einem der Objekte verschaffen.
Die Aktion wurde im Rahmen eines gerichtpolizeilichen Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit und wegen Unterstützung einer terroristisch tätigen kriminellen Organisation durchgeführt.
Der Polizeiaktion gingen mehrmonatige Ermittlungen voraus. Dabei konnten mehrere Personen identifiziert werden, welche mit Hilfe des Internets fundamental-islamistisches Gedankengut veröffentlichten. Dies teilten die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Freitag mit.
Die Verhafteten stellten arabischsprachige Internetplattformen für die Verbreitung von Propaganda zur Verfügung, die meist von gewalttätigen Bildern begleitet waren. Auf den Internetseiten fanden sich auch detaillierte Anleitungen zum Bombenbau oder zu Vorgehensweisen bei Attentaten und Geiselnahmen.
Bekennerschreiben und Informationsaustausch
Eines der Internet-Foren wurde von den islamistischen Gruppierungen als Kommunikations- und Propagandamittel verwendet. Darauf fanden sich auch ein Bekennerschreiben zum Anschlag im pakistanischen Fateh am 31. Juli 2004 sowie Drohungen gegen mehrere europäische Staaten.
In dem Forum wurden zudem Mitteilungen im Zusammenhang mit den französischen Geiseln Georges Malbrunot und Christian Chesnot deponiert, welche im Irak festgehalten wurden. Die Internetseite wurde am 10. September 2004 von den Schweizer Access-Providern gesperrt.
Noch drei in Untersuchungshaft
Inzwischen ist eine neue Website in Betrieb, die jedoch nicht in der Schweiz gehostet wird. Die Bundesanwaltschaft hat auf dem Weg der Rechtshilfe die Schliessung der Site beantragt. Von den fünf Festgenommenen befinden sich noch drei in Untersuchungshaft Sie werden von der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei befragt.
Die Auswertung des sichergestellten Bild-, Video- und Tonmaterials, des in arabisch verfassten Schriftgutes und der Hard- und Software wird die Spezialisten noch einige Zeit in Anspruch nehmen. (sda)