AfD-Affäre in Thüringen: «Aufschrei erklärt sich auch aus der Geschichte»
Aktualisiert

AfD-Affäre in Thüringen«Aufschrei erklärt sich auch aus der Geschichte»

Thomas Kemmerich, der mithilfe der AfD Ministerpräsident wurde, gibt auf. Politologin Sarah Engler erklärt, warum der Druck auf ihn zu gross wurde.

von
daw

Der Eklat im Video: Die Linke Susanne Hennig wirft Thomas Kemmerich (FDP) einen Blumenstrauss hin. (Video: Tamedia)

In den deutschen Medien ist nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die FDP-Politiker Thomas Kemmerich dank Stimmen der AfD gewann, von einer «Schande», von einem «Dammbruch» die Rede. Warum ist das Entsetzen in Deutschland so gross?

Es ist so, dass alle Parteien ein stillschweigendes Übereinkommen hatten, nicht mit der AfD zu kooperieren, weil sie nicht als demokratische Partei angesehen wird. Der Aufschrei erklärt sich auch aus der Geschichte Deutschlands. Manche Kommentatoren ziehen gar Parallelen zum Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik.

Auf Twitter wird der Händedruck zwischen Björn Höcke (AfD) und Thomas Kemmerich (FDP) auf 1933 projiziert.

Gelassener reagierte die NZZ. In einem Kommentar schrieb sie, die Wahl sei frei gewesen, das sei Demokratie. Wenn jemand einen Fehler gemacht habe, dann das Wahlvolk, das die AfD zur zweitstärksten Kraft im Landtag machte.

Hier gehen die Meinungen auseinander. Der Rückbau von Demokratie beginnt immer auf demokratischem Weg. Das abschreckende Beispiel ist Ungarn, wo Victor Orban die Meinungsfreiheit und die Demokratie mit demokratischen Mitteln geschwächt hat.

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FDP-Politiker Thomas Kemmerich (links) wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum neuen Regierungschef in Thüringen gewählt. Im Bild schüttelt der neugewählte Ministerpräsident  den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich (links) wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum neuen Regierungschef in Thüringen gewählt. Im Bild schüttelt der neugewählte Ministerpräsident den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand.

epa/Bodo Schackow
Kemmerich wurde mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte er sich von der AfD und ihrem Landeschef Höcke ab. «Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke», sagte Kemmerich.

Kemmerich wurde mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte er sich von der AfD und ihrem Landeschef Höcke ab. «Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke», sagte Kemmerich.

Martin Schutt
Die SPD führte am späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin durch, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnahm.

Die SPD führte am späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin durch, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnahm.

Carsten Koall

Kemmerich hat am Donnerstag aufgegeben und sein Amt zur Verfügung gestellt. Warum?

Der Druck wurde offensichtlich zu gross. Selbst innerhalb seiner Partei gab es Kritik, vor allem aber auch Stimmen der CDU bis hin zur Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten Neuwahlen.

Kann man eine korrekte Wahl einfach so rückgängig machen?

In Thüringen wäre mit Kemmerich eine Person Ministerpräsident geworden, der eine 5-Prozent-Partei vertritt. Auch wenn er nicht mit der AfD zusammenspannt hätte, hätte er kaum eine stabile Regierung bilden können – ohnehin keine, die eine Mehrheit der Wähler vertritt. Darum waren Neuwahlen ein so grosses Thema.

Gewisse Politikwissenschaftler nennen die SVP in einem Atemzug mit der AfD. Hierzulande gibt es aber keinen Aufschrei, wenn die SVP einen FDP-Politiker unterstützt. Warum?

Beide Parteien werden der Gruppe der Rechtspopulisten zugeordnet, da es gewisse inhaltliche Parallelen zwischen den beiden Parteien gibt, etwa im Diskurs «Volk gegen Elite» oder der Migration. Die Thüringer AfD ist aber eine der radikalsten Sektionen der Partei. Die SVP dagegen ist eine traditionelle Partei, die schon lange Regierungsverantwortung hat. Man kann die Situation darum nicht vergleichen, zumal sich auch das politische System stark unterscheidet. Das Schweizer Konkordanzsystem ist auf einen Ausgleich der Kräfte angelegt.

Die Linke Susanne Hennig warf aus Protest einen Blumenstrauss vor Kemmerichs Füsse. Wäre so etwas in der Schweiz möglich?

Das ist natürlich eine symbolische Geste, die einfach die Ablehnung der Wahl auf den Punkt bringt. Ob das bei uns möglich wäre, weiss ich nicht.

Sind die übrigen Parteien mit dem Aufstieg der AfD überfordert, die offenbar die Sorgen der Leute anspricht?

Generell kann man das nicht sagen. Thüringen und Ostdeutschland sind ein spezieller Fall. Die Linke ist die stärkste Kraft Thüringens, wird aber von CDU und FDP ebenfalls nicht als koalitionsfähige Partei angeschaut, weil sie ihre Wurzeln in der SED hat, der Sozialistischen Einheitspartei zu DDR-Zeiten. Das macht die Wahlen sehr kompliziert. In anderen Bundesländern können SPD, Grüne und CDU/CSU noch immer koalieren.

Zur Person

Politologin Sarah Engler ist Forscherin an der Uni Zürich und am Zentrum für Demokratie in Aarau. Sie untersucht Wahlen und Demokratiequalität in Europa mit einem Schwerpunkt auf Populismus.

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