Aufsichtspersonal freigesprochen - «Es ist ein Versagen des Staates, der Justiz und des Haftvollzugs»
Aktualisiert

Aufsichtspersonal freigesprochen«Es ist ein Versagen des Staates, der Justiz und des Haftvollzugs»

Am Freitag fällte das Strafgericht Basel-Stadt sein Urteil im Verfahren gegen vier Aufsichtspersonen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof. Ihnen wurde fahrlässige Tötung im Zusammenhang mit dem Tod einer Insassin vorgeworfen.

von
Steve Last
Seline Bietenhard
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Am 12. Juni 2018 fühte sich eine 29-Jährige in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses Waaghof in Basel lebensbedrohliche Verletzungen zu.

Am 12. Juni 2018 fühte sich eine 29-Jährige in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses Waaghof in Basel lebensbedrohliche Verletzungen zu.

Lukas Hausendorf
Vier Aufsichtspersonen liessen sie minutenlang auf dem Boden liegen, weil sie davon ausgingen, dass sie ihnen nur etwas vorspielt.

Vier Aufsichtspersonen liessen sie minutenlang auf dem Boden liegen, weil sie davon ausgingen, dass sie ihnen nur etwas vorspielt.

Lukas Hausendorf
Zwei Tage später starb sie im Unispital Basel an den Folgen ihrer Verletzungen.

Zwei Tage später starb sie im Unispital Basel an den Folgen ihrer Verletzungen.

Kanton BS/Juri Weiss

Darum gehts

  • Nach dem Tod einer 29-jährigen Inhaftierten mussten sich vier Aufsichtspersonen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof vor dem Strafgericht Basel-Stadt verantworten.

  • Die Staatsanwaltschaft warf ihnen fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor und forderte bedingte Freiheitsstrafen von sieben bis neun Monaten sowie eine bedingte Geldstrafe.

  • Die Verteidigenden hingegen sahen aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeiten für eine Verurteilung und bezweifelten, dass die Frau noch habe gerettet werden können. Sie wollten Freisprüche.

  • Das Dreiergericht sprach am Freitag sein Urteil in erster Instanz. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Das Strafgericht Basel-Stadt hat am Freitag die vier beschuldigten Aufsehenden des Untersuchungsgefängnisses Waaghof vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts hätte die Rettung der Frau «mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit» möglich sein müssen, um einen Schuldspruch zu rechtfertigen. Da aber lediglich eine nicht einschätzbare Chance zur Rettung bestand, könne keine Verurteilung erfolgen. Weil die Beschuldigten die Frau nach dem Losschneiden vom Strang am Boden liegen liessen, statt ihr sofort zu helfen, stellte das Gericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht fest. Deshalb müssen sie einen Teil der Verfahrenskosten tragen.

Eine 29-jährige Frau hatte sich in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses Waaghof in Basel stranguliert und war zwei Tage später an Gehirnschäden im Unispital Basel gestorben. Die Beschuldigten waren gemäss ihren Aussagen davon ausgegangen, dass sie ihnen nur etwas vorspielt. Ihre Verteidigenden verlangten Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft sah in diesem «fatalen Fehlschluss» den Grund für den Tod der Frau und erhob Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Sie forderte bedingte Freiheitsstrafen und eine bedingte Geldstrafe mit Probezeiten von zwei Jahren.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Suizidgedanken? Oder hast du jemanden durch Suizid verloren?

Hier findest du Hilfe:

Pro Mente Sana, Tel. 0848 800 858

Seelsorge.net, Angebot der reformierten und katholischen Kirchen

Muslimische Seelsorge, Tel. 043 205 21 29

Angehörige.ch, Beratung und Anlaufstellen

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

«Versagen des Staates»

«Was hier passiert ist, darf nicht passieren. Es ist ein Versagen des Staates, der Justiz und des Haftvollzugs», sagte der Gerichtspräsident während der Urteilsbegründung zum Tod der Frau. Die Beschuldigten hätten wissen müssen, dass die Frau bewusstlos war, als sie regungslos in einer unnatürlichen und schmerzhaften Lage in der Ecke der Zelle lag. Sie hätten ihr sofort helfen müssen. «Sie haben sie im Stich gelassen», hiess es. Damit folgte das Gericht der Einschätzung der Staatsanwaltschaft.

Ebenfalls einig mit der Anklage war sich das Gericht im Bezug auf die Fähigkeiten der Beschuldigten. Sie hatten am Dienstag geltend gemacht, dass sie mit der Situation überfordert waren. Ihre Verteidigenden hatten darauf beharrt, dass sie nur ungenügend ausgebildet waren. Das Gericht sah das am Freitag anders. «Stabile Seitenlage, Defibrillator, Alarmierung der Sanität, das sind banale Massnahmen, die man von Ihnen erwarten kann. Das wäre Ihre Pflicht gewesen. Sie haben es nicht getan», so der Gerichtspräsident. Als Beweis führte er an, dass die Beschuldigten – nachdem sie sich ihres Irrtums bewusst wurden – durchaus besonnen und richtig geholfen hätten. Aber zu spät.

Keine böse Absicht

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am Mittwoch angedeutet, die Beschuldigten hätten die Frau mit einer gewissen Böswilligkeit liegen lassen, um ihr vermutetes Theater zu beenden. «Man wollte die nackte Simulantin auf dem kalten Boden frieren lassen», hiess es. Dieser Ansicht war das Gericht nicht. «Sie wollten ihr nicht vorsätzlich schaden», so der Gerichtspräsident. Darum könne ihnen kein vorsätzliches strafbares Handeln vorwerfen – und sie auch nicht wegen unterlassener Leistung der Nothilfe belangen.

Wie es mit den vier Aufsichtspersonen nun weitergeht, bleibt vorerst offen. Sie arbeiten alle noch im Untersuchungsgefängnis Waaghof. Die Staatsanwaltschaft hat durchblicken lassen, dass sie das schriftliche Urteil abwarten wolle, bevor sie über einen Rekurs beim Appellationsgericht entscheidet. Die Beschuldigten müssen indes personalrechtliche Konsequenzen seitens ihres Arbeitgebers, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) befürchten, wie sie am Dienstag sagten. Das Gericht wiederum bat das JSD, von einer Kündigung abzusehen: «Wir sind überzeugt, dass sie maximal daraus gelernt haben». Das JSD wiederum dürfte abwarten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

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