30.07.2020 11:59

Fifa-Affäre eskaliert

Aufsichtsbehörde veranlasst Aufhebung der Immunität von Lauber

Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat einen Antrag auf die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber gestellt. Gegen den Fifa-Präsidenten wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat einen Antrag für die Aufhebung der Immunität von Michael Lauber gestellt.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat einen Antrag für die Aufhebung der Immunität von Michael Lauber gestellt.

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Der Praesident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden, Stefan Keller wurde von der Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, hier am Mittwoch, 8. Juli 2020 im Gericht in Sarnen. Stefan Keller soll die von den Ratspraesidenten der Bundesversammlung an die AB-BA ueberwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen pruefen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Der Praesident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden, Stefan Keller wurde von der Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, hier am Mittwoch, 8. Juli 2020 im Gericht in Sarnen. Stefan Keller soll die von den Ratspraesidenten der Bundesversammlung an die AB-BA ueberwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen pruefen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

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Insbesondere die Lüge über das dritte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino sei eine schwere Amtspflichtverletzung.

Insbesondere die Lüge über das dritte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino sei eine schwere Amtspflichtverletzung.

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Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Ende Januar 2021 ist Bundesanwalt Michael Lauber eigentlich vor Strafverfolgung geschützt. Nun beantragt aber der ausserordentliche Staatsanwalt bei den zuständigen Kommissionen die Aufhebung der Immunität Laubers.

Gleichzeitig eröffnete der von der Aufsicht ernannte ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Stefan Keller, ein Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (BA-AB) am Donnerstag mitteilte. Mit der Aufhebung der Immunität wäre der Weg für ein Strafverfahren gegen Lauber offen.

Keller prüfte im Auftrag der AB-BA ursprünglich vier Strafanzeigen gegen Lauber, Infantino und weitere Personen. Seither kamen weitere Strafanzeigen hinzu. Die Prüfung zweier Strafanzeigen hat Keller abgeschlossen.

Strafbare Tatbestände

Dabei kommt der Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden zum Schluss, dass im Zusammenhang mit den Treffen Laubers mit Infantino und Arnold Anzeichen für ein strafbares Verhalten bestehen. Es handelt sich um Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Anstiftung zu diesen beiden Tatbeständen. Weitere Straftatbestände und Verfahrenseröffnungen behält sich Keller vor.

Gemäss dem Verantwortlichkeitsgesetz müssen die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Strafverfolgung von gewählten Behördenvertretern und Magistratspersonen erlauben. Diese Ermächtigung ist Voraussetzung für ein Strafverfahren gegen Lauber.

Der ausserordentliche Staatsanwalt beantragt deshalb bei der Immunitätskommission des Nationalrats und der Rechtskommission des Ständerats die Aufhebung der Immunität Laubers und die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Für alle drei Involvierten gilt die Unschuldsvermutung.

(SDA)

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59 Kommentare
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Juri Stenfutter

31.07.2020, 15:13

Seit 1848 hat es ein Bundesanwalt bis in die Pension geschafft, einer nahm sich das Leben, die Mehrheit wurde "vertrieben". Nimmt mich Wunder, welcher Mutige sich nun zur Verfügung stellt, um für 300'000 und Spesen, sich von politisch orientierten Vorgesetzten den Ruf zerstören zu lassen. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat für ihr teilweise aggressives Vorgehen bereits einen Rüffel erhalten. Und einige Politiker haben medial Kapital aus der Situation geschlagen. Das Vertrauen ist nur wieder da, wenn alle Beteiligte ausgetauscht werden.

sternsucher

31.07.2020, 06:38

Wird Herr Lauber jetzt wohl der nächste FIFA Präsident? Das Rüstzeug dazu hat er ja.

Heinz

30.07.2020, 15:32

Und jetzt? Die 13. AHV !