Aktualisiert 14.01.2017 10:55

ZuwanderungsinitiativeAuns gegen Referendum zur MEI-Umsetzung

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz konzentriert sich auf ihre eigene Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

von
kko
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Halten Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter»: Nationalräte der SVP bei der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. (16. Dezember 2016)

Halten Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter»: Nationalräte der SVP bei der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. (16. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer
Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. (16. Dezember 2016)

Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. (16. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer
Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung, so Adrian Amstutz. (16. Dezember 2016)

Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung, so Adrian Amstutz. (16. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer

Die SVP ist verbittert über die Pläne zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, will aber auch von dem vom SP-Einzelkämpfer Nenad Stojanovic ergriffenen Referendum nichts wissen. Der Partei folgt nun die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns): «Der Auns-Vorstand hat heute beschlossen, dass er keine Stellung bezieht zum Referendum über die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a», sagt Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann zu Radio SRF.

Stattdessen konzentriert sich die SVP-nahe Auns auf die eigene angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Der Initiativtext sei in Arbeit und könnte in einigen Monaten vorliegen, heisst es.

Doch obwohl auch SVP-Politiker die geplante MEI-Umsetzung als «Verfassungsbruch» oder gar «landesverräterisch» bezeichnen, ist noch unklar, ob die Partei die Auns-Initiative mitträgt. An der heutigen SVP-Delegiertenversammlung im Unterwallis empfiehlt der Parteivorstand offenbar zuerst noch weitere Abklärungen, so SRF.

Nenads Referendum jedoch kommt in nächster Zukunft wohl eher nicht zustande. Ohne den offiziellen Rückhalt durch SVP und Auns sind die notwendigen 50'000 Unterschriften nur schwer zusammenzubringen.

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