Aktualisiert 02.10.2012 18:46

Steuerabkommen

Auns scheitert zwischen «Bikini und Badehose»

Dieser verpassten Abstimmung werden selbst die Gegner der Steuerdeals nicht lange nachtrauern. Doch auch für Bundesrat und Banken ist nicht Zeit, zu jubeln.

von
B. Bruppacher
Bei der Auns ist man «etwas erzürnt» über die fehlende Unterstützung durch die SVP. Im Bild: Auns-Präsident Pirmin Schwander.

Bei der Auns ist man «etwas erzürnt» über die fehlende Unterstützung durch die SVP. Im Bild: Auns-Präsident Pirmin Schwander.

Im Falle des Steuerabkommens mit Deutschland fehlen mindestens 1500 gültige Unterschriften. Beim Deal mit Grossbritannien wurde die nötige Anzahl Unterschriften von 50 000 sogar um über 2500 Unterschriften verfehlt. Und im Falle Österreichs sammelten die Gegner am rechten und linken politischen Rand gut 3 000 Unterschriften zu wenig. So lautet das Ergebnis des viertägigen Zählmarathons der Bundeskanzlei.

Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), trug die Niederlage mit Fassung. Er verwies nach der Medienkonferenz von Bundeskanzlerin Corina Casanova auf die widrigen Umstände für die Referendumsführer. So lief die 100-tätige Sammelfrist unüblich früh an und fiel mit den Sommermonaten Juli und August zusammen. «Wir mussten zwischen Bikini und Badehose Unterschriften sammeln. Das war nicht lustig», sagte der Auns-Geschäftsführer. Was die Beglaubigung der gesammelten Unterschriften in den Gemeinden angeht, nahm Gartenmann sogar das Wort Skandal in den Mund. Verärgert ist er vor allem über die Arbeit im Kanton Genf: Hunderte von beglaubigten Unterschriften seien erst am letzten Freitag in der Post gewesen – also einen Tag zu spät.

Auns erzürnt über SVP

Die Auns will zwar im Moment nicht ausschliessen, das Ergebnis der Bundeskanzlei mit einem Rekurs ans Bundesgericht anzufechten. Die Zahlen sind allerdings derart klar, dass eine solche Übung aussichtslos ist und auch kaum zur Profilierung der Auns beitragen würde. Selbst im Falle eines Rekurses wird am 25. November nicht abgestimmt. «Etwas erzürnt» – so die Worte Gartenmanns – ist man bei der Auns über die fehlende Unterstützung durch die SVP.

Hat sich SVP also verrechnet? Wohl kaum. Christoph Blocher hatte von Anfang an gesagt, eine Abstimmung gegen die Banken sei nur schwer zu gewinnen. Kommt hinzu, dass die SVP das Abgeltungssteuermodell anfänglich unterstützt hatte. Die Partei schwenkte erst definitiv um, als die Schweiz im Falle Deutschlands nachbesserte. Wäre das Ergebnis in einer Volksabstimmung dennoch gutgeheissen worden, könnte die SVP nicht mehr argumentieren, Bundesrat und Banken betrieben mit ihrer Finanzplatzstrategie Verrat an tief im Volk verankerten Prinzipien.

Genugtuung bei den Bankiers

Mehr als Krokodilstränen über das verpasste Referendum dürften auch im linken Lager nicht fliessen. Die SP hat zwar bereits vorsorglich die Nein-Parole zu den Steuerdeals beschlossen. Im Parlament stimmte die SP-Fraktion aber nicht geschlossen gegen die Abkommen. Ein pragmatischer Flügel vertrat wie die Grünen die Auffassung, die Steuerdeals seien als Übergangslösung akzeptabel. Die Schweiz werde in absehbarer Zeit ohnehin dem ausländischen Druck nachgeben und den automatischen Informationsaustausch übernehmen müssen, so die Argumentation. Die Steuerabkommen regelten bis dahin das Problem der unversteuerten Altlasten.

Im Bundeshaus und bei der Bankiervereinigung wurde das Scheitern des Referendums zwar mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Bankierpräsident Patrick Odier bleibt damit ein emotionaler Abstimmungskampf erspart. Für das Entkorken der Champagnerflaschen ist es aber noch zu früh. Denn das Abkommen mit Deutschland ist nach wie vor auf der Kippe, weil die deutsche Opposition die Zustimmung in der Länderkammer verweigern will. Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird es sich nicht nehmen lassen, kräftig einzuheizen. Der «Zug im Kamin» – so ein Bild des früheren deutschen Finanzministers – wird auch in Bern zu spüren sein.

Scheitert das Abkommen mit Deutschland, fehlt dem Abgeltungssteuermodell das Prunkstück. Die Banken müssten mit viel Aufwand die Verträge mit Grossbritannien und Österreich umsetzen. Ob diese Deals dann in weiteren Ländern Schule machen – aus Schweizer Sicht wären vor allem Italien und Frankreich wichtig – muss bezweifelt werden. Der angestrebte Befreiungsschlag könnte also im Ansatz stecken bleiben.

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