Aktualisiert 24.06.2004 08:43

AUNS warnt vor "Schengen-Bschiss"

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) warnt vor einem EU-Beitritt durch die Schengener Hintertür.

Der Bundesrat wolle über das «Europa ohne Grenzen» den Beitritt zur EU forcieren und verschweige die Risiken. Die Schweiz verliere ihre Unabhängigkeit und öffne die Grenzen für Kriminelle.

Beim geplanten Beitritt zum Schengen-Abkommen werde das Volk angeschwindelt, sagte der neue AUNS-Präsident, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, am Donnerstag vor den Medien. Der Bundesrat behaupte, die Schweiz brauche Schengen aus Sicherheitsgründen, in Tat und Wahrheit wolle er aber den EU-Beitritt forcieren. In seinem Drang nach Brüssel zerstöre der Bundesrat die Unabhängigkeit der Schweiz und gefährde die Sicherheit des Landes.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli bezeichnete das Schengen-Abkommen als Kolonialvertrag, der die Schweiz zwinge, sich dem heutigen und auch dem künftigen EU-Recht zu beugen. Ein Beitritt zu Schengen sei mit der Schweizer Souveränität unvereinbar, da sich die Schweiz fremden Richter unterstelle. Zudem bringe das Abkommen mehr Kriminalität statt mehr Sicherheit. Nach der Abschaffung der Personenkontrollen an der Grenze hätten Kriminelle, Einbrecherbanden und illegale Asylbewerber freie Fahrt in die Schweiz. Mörgeli sagte, selbst die EU-Länder hätten wenig Vertrauen in Schengen. Immer bei heiklen Anlässen würden die Personenkontrollen wieder eingeführt, wie auch die Fussball-EM in Portugal zeige.

AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr warnte davor, das Dubliner Erstasyl-Abkommen als Lösung des Asylproblems darzustellen. Das Abkommen töne zwar in der Theorie einigermassen plausibel, funktioniere aber in der Praxis nicht. Wenn die Schweiz die Regelungen buchstabengetreu umsetze, laufe sie Gefahr, wesentlich mehr Asylbewerber zurückzunehmen als sie abgeben könne. Die Schweiz verliere zudem ihre Möglichkeit, eine eigenständige Visumspolitik zu betreiben.

Das Schengen-Abkommen stellt zudem im Urteil der AUNS eine Gefahr für die Schützentradition der Schweiz dar. Und das Bankgeheimnis könne entgegen den offiziellen Verlautbarungen nicht geschützt werden, sondern werde eindeutig geschwächt. Die Schweizer Banken würden aber gute Miene zum bösen Spiel machen, um die Auslandkunden nicht zu verunsichern.

Die AUNS forderte den Bundesrat auf, das Schengen-Abkommen nicht länger einseitig zu beschönigen und den Vertrag doch noch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Andernfalls werde die AUNS das Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erzwingen. Die Vorbereitung dazu seien am Laufen.

(dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.