AUNS will Bundesrat internationale Verträge verbieten
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AUNS will Bundesrat internationale Verträge verbieten

Mit einer Initiative will die AUNS dem Bundesrat den Abschluss von Verträgen verbieten, welche die Schweiz in internationale Organisationen einbinden und zur Übernahme von Folgerecht verpflichten.

An der Versammlung am Samstag in Bern gaben die Mitglieder grünes Licht für die Ausarbeitung einer Volksinitiative. Die rund 1.000 Anwesenden feierten zudem das 20-Jahr-Jubiläum der Organisation.

Für Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), hat sich der 20-jährige Kampf seiner Organisation für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität gelohnt, wie er sagte. Die AUNS werde ihren Kampf so lange fortsetzen, als die höchsten Staatsgüter durch eine kleinmütige, anpasserische Politik aus Bundesbern gefährdet seien. In diesem Sinne gab die Versammlung dem AUNS-Vorstand grünes Licht zur Ausarbeitung einer Volksinitiative. Danach soll der Bundesrat keine Verträge mehr abschliessen dürfen, die das Land institutionell in internationale Organisationen einbinden und zur Übernahme von Folgerecht verpflichten. Sorgen bereitet der AUNS laut Schwander auch die Zukunft der Milizarmee. Diese werde von VBS-Bürokraten mehr und mehr zur Nato-Hilfstruppe umfunktioniert.

Schwander kritisierte den Bundesrat mit scharfen Worten. Die Landesregierung besitze keine fundierte Analyse der schweizerischen Interessen. Es sei daher auch nicht verwunderlich, wenn einzelne Bundesratsmitglieder gefühlsbetont und ziellos ihre eigene Sicherheits- und Aussenpolitik verkündeten. In einer an der Versammlung verabschiedeten Resolution kündigte die AUNS an, ihren Kampf für eine unabhängige und neutrale Schweiz so lange weiterzuführen, als die höchsten Staatsgüter durch eine verfehlte Politik des Anpassertums an Brüssel und an die NATO gefährdet seien. Ebenso bekämpfe die AUNS die zunehmende neutralitätswidrige Politik der Einmischung in fremde Konflikte.

An der Versammlung traten auch Klaus von Dohnanyi, ehemaliger SPD-Bundesminister, Financier Tito Tettamanti und der St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger auf. Dabei plädierte Tettamanti für ein klares Nein zu einem EU-Beitritt aus der Sicht des Unternehmers. Wer sich als Schweizer der krisengeschüttelten EU anschliessen wolle, leide an Realitätsverweigerung. Dohnanyi warnte davor, dass ein Beitritt zur EU die einzigartige Besonderheit der Schweiz unausweichlich zerstören werde. Jaeger bezeichnete es als klar, dass eine Einbindung in die Eurozone die Schweiz globaler Wachstumschancen beraube.

Die AUNS war 1986 von den damaligen Nationalräten Christoph Blocher und Otto Fischer gegründet worden. Im vergangenen Jahr zählte die Organisation rund 34.000 Mitglieder. (dapd)

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