Aus 29 mach 1 - Nationalrat nimmt Jahrhundertvorlage in Angriff
Aktualisiert

Aus 29 mach 1 - Nationalrat nimmt Jahrhundertvorlage in Angriff

In der Schweiz soll künftig nur noch ein einziger Strafprozessrecht gelten. Der Nationalrat hat die Jahrhundertvorlage in Angriff genommen, welche die 29 verschiedenen Strafprozessordnungen von Bund und Kantonen ersetzen soll.

Ziel sind effiziente Verfahren und eine Stärkung von Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, wie Kommissionssprecher Müller Thomas (CVP/SG) sagte. Daniel Vischer (Grüne/ZH) bezeichnete die Strafprozessordnung gar als «Visitenkarte eines Landes». Darin entscheide sich, ob auch einem Schwerverbrecher die Grundrechte zugestanden würden.

Staatsanwaltsmodell umstritten

Eintreten war nicht bestritten. Auch grundsätzliche Änderungen am Entwurf von Bundesrat und Ständerat zeichnen sich nicht ab, obwohl Dutzende von Anträgen zu behandeln sein werden. Zu reden gab zu Beginn der voraussichtlich mehrtägigen Debatte aber der Übergang zum Staatsanwaltsmodell.

Bei diesem Modell leitet der Staatsanwalt anstelle von Untersuchungsrichtern das Ermittlungsverfahren, was zu mehr Effizienz führen soll. Sechs Deutschschweizer Kantone und das Tessin verfahren heute schon so.

Mit einem Rückweisungsantrag wollte eine Westschweizer Kommissionsminderheit erreichen, dass dazu Alternativen oder wenigstens Korrekturen erarbeitet werden. Sie befürchtete einen allzu raschen Kulturwechsel in der Romandie.

Effizienz geht vor

Es bestehe zudem die Gefahr, ein Verfahren mit ungleichen Spiessen zu schaffen, sagte Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne/VD). Auch der geplante Ausbau der Verteidigungsrechte als Ausgleich zur Stärkung des Staatsanwaltes genügte ihr nicht.

Mit dem neuen Modell würden die Rechte der Angeschuldigten auf jeden Fall eingeschränkt, sagte Menétrey-Savary. Der Mehrheit war allerdings die erhoffte Effizienzsteigerung wichtiger: Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 143 zu 24 Stimmen.

Das materielle Strafrecht ist bereits seit 1942 vereinheitlicht. Mit der Justizreform hat das Volk dem Bund am 12. März 2000 die Kompetenz eingeräumt, auch das Prozessrecht zu vereinheitlichen. In der parlamentarischen Beratung befindet sich derzeit auch eine einheitliche Zivilprozessordnung. Die Reorganisation der Bundesgerichte ist bereits abgeschlossen. (sda)

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