Aktualisiert 16.08.2016 16:40

Kanton Uri

Aus für Asylzentrum Seelisberg

Die Regierung stoppt ihre Pläne für ein Asylzentrum in Seelisberg. Das Asylwesen führt zudem neu ein dreiköpfiger Ausschuss.

von
gwa

In Uri verzichtet die Regierung vorerst auf ein geplantes Asylzentrum im Bergdorf Seelisberg, wie sie am Dienstag mitteilte. Im Urner Talboden bestünden derzeit genügend Unterkunftsplätze. «Angesichts dieser Unterkunftsreserve wird das Projekt Kollektivunterkunft in Seelisberg im Einverständnis mit dem SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz) einstweilen sistiert», heisst es. Die Berggemeinde hatte sich heftig gegen die geplante Unterkunft in einem Hotel gewehrt. Über das Aus für die Asylpläne hatte in ihrer heutigen Ausgabe bereits die «Basler Zeitung» spekuliert.

Nun soll sich die Situation beruhigen: Die Regierung lädt zu einem runden Tisch. Dort sollen sich Vertreter des Kantons, des SRK, der Gemeinde und der IG «Vernünftige Asyllösung für Seelisberg» treffen, damit das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Zudem sollen Massnahmen erarbeitet werden, damit genügend Plätze für Asylsuchende geschaffen werden können.

Weiter hat die Regierung einen Asylausschuss – bestehend aus Landammann Beat Jörg, Sozialdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti – eingesetzt. So sollen im nächsten halben Jahr «gemeinsam getragene und breit abgestützte Lösungen» im Asylwesen erarbeitet werden.

Strafanzeige nach Infoveranstaltung

Hintergrund ist der Streit um das geplante Asylzentrum in Seelisberg: Die erste öffentliche Infoveranstaltung am 4. August musste wegen der vielen Proteste abgebrochen werden. Der Vorwurf: Die Regierung habe Gemeinde und Bevölkerung zu spät über das Vorhaben informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt, so der Vorwurf. Regierungsrätin Bär zeigte sich danach schockiert über den Verlauf – inzwischen kam es sogar zu einer Strafanzeige.

Wie die «BaZ» berichtet, sollen die Urner Behörden bereits nach Personal für das geplante Asylzentrum in Seelisberg gesucht haben, noch bevor die Bevölkerung von den Plänen erfuhr. So soll auf der internen Stellenbörse des SRK am 13. Juli ein Inserat aufgeschalten worden sein, mit dem «4 motivierte, belastbare und sozialkompetente Mitarbeiter Aufsicht Asylunterkunft» gesucht wurden. Die «Führung der neuen Erstaufnahme-Asylunterkunft in Seelisberg» sei dem SRK aufgetragen worden. Brisant: Die Bevölkerung wurde erst am 21. Juli – knapp eine Woche später – via Flugblatt über die Pläne informiert.

Auch SP übt Kritik

Der Einsendeschluss für die Bewerbungsunterlagen war jedoch schon zwei Tage vor dieser Veranstaltung am 2. August. Bär ihrerseits hatte nach dem Anlass betont, dass der Kanton dem Gemeinderat einen früheren Termin vorgeschlagen hatte. Dieser sei für die Gemeinde aber nicht passend gewesen.

Dies stösst nun laut «BaZ» auch der SP sauer auf: Hatte sie sich zuvor noch hinter die zuständige Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) gestellt, bezeichnet nun SP-Geschäftsleitungsmitglied Sebastian Züst dieses Vorgehen als «unsensibel». Dass bereits nach Personal gesucht wurde, bevor man die Bevölkerung informiert hat, «führt automatisch zu Verärgerung und Unmut», sagt er. Aber auch das Verhalten von Teilen der Bevölkerung sei nicht zu akzeptieren.

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