Bern: Regierungsrat lehnt Tempo 30 an Schulwegen ab.

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Kanton BernAus Kostengründen – Regierungsrat lehnt Tempo 30 auf Schulwegen ab

Michael Köpfli (GLP) will Tempo-30-Zonen auf allen Strassen mit Schulwegen einführen. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. 

von
Mara Wehofsky
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Tempo 30 auf allen Strassen, an denen Schulwege von Vor- und Grundschülern verlaufen. Das fordert Michael Köpfli von der GLP in einer Motion. 

Tempo 30 auf allen Strassen, an denen Schulwege von Vor- und Grundschülern verlaufen. Das fordert Michael Köpfli von der GLP in einer Motion. 

20min/Marco Zangger
Der Regierungsrat hat die Motion abgelehnt und argumentiert, dass eine «Fokussierung alleine auf die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit» zu kurz greife.

Der Regierungsrat hat die Motion abgelehnt und argumentiert, dass eine «Fokussierung alleine auf die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit» zu kurz greife.

20min/Marco Zangger
«Für mich ist es selbstverständlich, dass man bei Schulwegen innerorts von Schülern im Grund- und Vorschulalter auf 30 reduziert», sagt Köpfli gegenüber 20 Minuten. «Es ist erwiesen, dass gerade, wenn es zu Unfällen kommt, der Unterschied, was Verletzungen betrifft, zwischen 30 und 50 enorm ist.»

«Für mich ist es selbstverständlich, dass man bei Schulwegen innerorts von Schülern im Grund- und Vorschulalter auf 30 reduziert», sagt Köpfli gegenüber 20 Minuten. «Es ist erwiesen, dass gerade, wenn es zu Unfällen kommt, der Unterschied, was Verletzungen betrifft, zwischen 30 und 50 enorm ist.»

Tamedia AG/ Raphael Moser

Darum gehts

  • Vergangenen September reichte ein Berner Grossrat eine Motion für Tempo-30-Zonen auf allen Strassen, an denen sich Schulwege befinden, ein.

  • Die Temporeduktion diene dem Schutz kleinerer Kinder auf dem Schulweg. 

  • Der Regierungsrat hat die Motion abgelehnt und argumentiert, dass eine «Fokussierung alleine auf die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit» zu kurz greife.

  • Der GLP-Politiker will nun versuchen, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Zwei emotionale Themen kamen in einer Motion an den Regierungsrat Bern zusammen: Tempo-30-Zonen und der Schulweg kleiner Kinder. Die Berner Grossratsmitglieder Michael Köpfli (GLP) und Bänz Müller (SP) verlangen die Umsetzung von Tempo-30-Zonen entlang von Schulwegen auf allen Strassen im Kanton. 

«Gemeinde blockieren Tempo 30»

Grossrat Michael Köpfli (GLP) berichtet von einer «leidigen Geschichte»: Laut Köpfli stellt sich der Kanton gegen Gemeinden, die gerne mehr Tempo-30-Zonen einrichten möchten. Deswegen habe die Ablehnung ihn nicht sonderlich erstaunt: «Ich bin nicht total überrascht, aber die Motion ist auch noch nicht ganz abgelehnt.»

Dem Politiker gehe es um den Schutz der Schulkinder: «Für mich ist es selbstverständlich, dass man bei Schulwegen von Schülern im Grund- und Vorschulalter auf Tempo 30 reduziert. Der Unterschied der Verletzungen bei Unfällen zwischen 30 und 50 km/h ist erwiesenermassen enorm», sagt Köpfli.

Erfolg in Köniz BE

Bei Gemeinden, die weitere 30er-Zonen eingerichtet haben, habe sich zudem die Lebensqualität erhöht. Er nennt die Berner Vorortgemeinde Köniz als Beispiel: 2005 testete die Gemeinde ein fussgängerstreifenloses Ortszentrum mit Tempo 30, welches nach guten Erfahrungen permanent eingeführt wurde.

Gemäss der Gemeinde-Website fuhren 18’000 Fahrzeuge dank niedrigerem Tempo flüssiger durchs Ortzentrum als vorher. «Gleichzeitig führte das Verkehrskonzept zu einem Drittel weniger Unfällen und 40 Prozent weniger Verletzten», heisst es weiter.

Köpfli möchte nun versuchen, im Parlament noch eine Mehrheit für den Vorstoss zu kriegen. «Ich bin gespannt, ob auch im bürgerlichen Lager einzelne Räte zustimmen», sagt der GLP-Politiker. 

Tempo 30 an Schulwegen – eine gute Idee?

Vereinfachter Prozess für Tempo 30

Im August letzten Jahres beschloss der Bundesrat, dass die Behörden ab dem 1. Januar 2023 keine Gutachten mehr erstellen müssen, um auf nicht verkehrsorientierten Strassen Tempo-30-Zonen einrichten zu können. Dies sei auch auf verkehrsorientierten Strassen nun einfacher möglich, «wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen». Laut Motion würden Kinder im Vor- und Grundschulalter unter diese Kategorie fallen.

Einschätzung im Einzelfall besser

Der Regierungsrat hat die Motion abgelehnt, eine «Fokussierung alleine auf die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit» greife zu kurz.

Es seien bereits Präventivmassnahmen wie «Verkehrsinstruktionen durch die Kantonspolizei, Sensibilisierungskampagnen zum Schulanfang, verkehrsberuhigende Massnahmen bei Schulhäusern an Kantonsstrassen» umgesetzt worden. Ausserdem seien die Hürden für das Einführen von Tempo-30-Zonen zwar gesenkt worden, man benötige aber immer noch eine individuelle Verhältnismässigkeitsprüfung für verkehrsorientierte Strassen. 

«Diese bisherige Praxis hat sich bewährt und gezeigt, dass eine situationsbezogene Analyse und Abwägung von Massnahmen und deren Auswirkungen ein zielführender Ansatz ist», schreibt der Regierungsrat. Zu guter Letzt sei das Einführen von Tempo-30-Zonen kantonsweit eine zu teure Angelegenheit. 

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