CVP-Mann fordert: Ausbildungsbatzen für alle 17-Jährigen
Aktualisiert

CVP-Mann fordertAusbildungsbatzen für alle 17-Jährigen

250 Franken Bildungszulage – auch für Teenager, die ein Auslandsjahr machen oder in der Fabrik arbeiten: So will Martin Candinas (CVP) die Arbeitgeber von Bürokratie entlasten.

von
Simon Hehli
Eine junge Frau lernt Glasmalerin – ihre Eltern sollen künftig ohne Nachweis des Lehrmeisters Ausbildungszulagen bekommen.

Eine junge Frau lernt Glasmalerin – ihre Eltern sollen künftig ohne Nachweis des Lehrmeisters Ausbildungszulagen bekommen.

Nein, reich wird man als Eltern nicht in der Schweiz. Aber immerhin gibts vom Staat einen Zustupf von mindestens 200 Franken pro Monat für Kinder bis 16 Jahre – und 250 Franken für den bis 25-jährigen Nachwuchs in Ausbildung. Diese Ausbildungszulage gibts im Gegensatz zu den Kinderzulagen jedoch nicht automatisch: Die Eltern müssen einmal pro Jahr nachweisen, dass ihr Kind wirklich eine Lehre macht oder eine Mittelschule besucht. Das hält CVP-Nationalrat Martin Candinas für unnötige Bürokratie – zumindest für Sprösslinge bis 18 Jahre: «In diesem Lebensabschnitt sind sowieso praktisch alle Jugendlichen in einer Ausbildung.»

Der Bündner will deshalb die Giesskanne auspacken und die Zulagen automatisch den berufstätigen Eltern aller Jugendlichen bis zu deren Volljährigkeit zukommen lassen, wie er in einem neuen Vorstoss fordert. Unterstützung erhält Candinas von Andreas Dummermuth, dem Leiter der Ausgleichskasse Schwyz: «Die heutige Situation bedeutet für die Familien, die Arbeitgeber, aber auch für die Familienausgleichskassen einen grossen bürokratischen Aufwand.»

Geld auch für Au-pairs oder Jungbüezer

Candinas argumentiert, durch die Gesetzesänderung entstünden fast keine Mehrkosten, weil nur ein kleiner Prozentsatz der Betroffenen heute keine Zulagen beziehe. Genaue Zahlen können jedoch weder Andreas Dummermuth für den Kanton Schwyz noch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für die ganze Schweiz liefern. Derzeit bekommen 10 bis 20 Prozent der 16- bis 18-Jährigen keine Ausbildungszulagen, wie das BSV schätzt. Das kann jedoch verschiedene Gründe haben: Bei einem Teil sind die Eltern aufgrund ihrer Erwerbssituation nicht bezugsberechtigt – daran würde auch Candinas' Vorschlag nichts ändern.

Profitieren könnten hingegen jene 16- bis 18-Jährigen, die keine Ausbildung machen. Dazu zählen etwa Jugendliche, die als Au-pair ins Ausland gehen und nicht mindestens vier Lektionen Sprachschule pro Woche absolvieren. Oder jene, die nach dem 16. Geburtstag direkt ins Erwerbsleben einsteigen. Wie viele Jugendliche diesen Weg wählen, kann das Bundesamt für Statistik auf Anfrage nicht sagen.

Geld als Anreiz, eine Ausbildung zu machen

Ablehnend zeigt sich der Verband der Arbeitgeber, die Candinas eigentlich mit weniger Bürokratie beglücken will. «Wenn der Sohn mit 16 in die Fabrik geht und 4000 Franken verdient, wäre es stossend, wenn die Familie trotzdem noch eine Ausbildungszulage bekäme», sagt Martin Kaiser, der Leiter Sozialpolitik.

Die 250 Franken seien ja gerade dafür gedacht, die finanzielle Belastung durch Kinder in Ausbildung auszugleichen. Und als Anreiz, dass die Jungen überhaupt eine Ausbildung machten. «Sich einmal im Jahr mit Ausbildungsbestätigungen herumzuschlagen, ist für die Arbeitgeber zumutbar – und auch für die Familien, die dadurch immerhin 3000 Franken kriegen», findet Kaiser.

Lieber Abschaffung des Altersdeckels

Mehrere CVP-Kollegen haben Candinas' Vorstoss unterzeichnet – genauso wie die grüne Co-Präsidentin Regula Rytz. SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker hingegen ist skeptisch, ob die Gesetzesänderung zu weniger Bürokratie führen würde. Es gäbe dann neu zwei Kategorien von Ausbildungszulagen, kritisiert sie: Jene für die 16- bis 18-Jährigen, für die kein Nachweis nötig wäre. Und jene für die bis 25-Jährigen, die eine Bestätigung vorlegen müssten.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird abklären, was Candinas' Vorschlag für Auswirkungen hätte. Silvia Schenker sähe es lieber, wenn die Obergrenze von 25 Jahren bei den Bildungszulagen aufgehoben würde, weil viele ihr Studium erst später abschliessen. Die Mehrheit der Kommission für Sozialpolitik kam der SP-Frau insofern entgegen, als sie vom Bundesrat einen Bericht zu den Folgen eines solchen Systemwechsels verlangte. «Vielleicht könnte man in diesem Rahmen auch Candinas' Forderungen diskutieren», zeigt sich Schenker kompromissbereit.

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