Umstrittene Massnahme: Ausgangssperre von Kehrsatz ist wohl illegal
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Umstrittene MassnahmeAusgangssperre von Kehrsatz ist wohl illegal

Ausgangssperren für Jugendliche nützen nichts und sind juristisch umstritten. Trotzdem hat die Berner Vorortsgemeinde Kehrsatz eine verhängt. Nun krebst der Gemeinderat zurück.

von
L. Mäder/S. Reinhardt
Mit einer Ausgangssperre will die Gemeinde Kehrsatz Nachtruhestörung und Vandalismus Jugendlicher verhindern: Junge Trinker bei einem organisierten Besäufnis 2008 in Zürich.

Mit einer Ausgangssperre will die Gemeinde Kehrsatz Nachtruhestörung und Vandalismus Jugendlicher verhindern: Junge Trinker bei einem organisierten Besäufnis 2008 in Zürich.

Der Gemeinderat von Kehrsatz fühlt sich ungerecht behandelt. Dort ist seit Anfang Jahr eine Ausgangssperre für unter 16-Jährige in Kraft, die schweizweit für Aufsehen gesorgt hat. Am Montag nun trat Gemeindepräsidentin Katharina Annen an die Öffentlichkeit. Sie sei erstaunt gewesen, wie viele Medien auf die Nachricht aufgesprungen seien. «Schliesslich gibt es viele Gemeinden, die dieselbe Regelung kennen», sagte Annen, die ihr Amt erst seit Anfang Jahr im Nebenamt ausübt.

Doch offenbar fühlte sich der Gemeinderat nicht ganz wohl mit dem geänderten Sicherheitsreglement, welches die Gemeindeversammlung im Dezember mit nur einer Gegenstimme angenommen hatte. Wie Annen vor den Medien ausführte, gelte die Ausgangssperre nur für Jugendliche, die sich nicht benehmen würden. «Wenn Jugendliche anständig sind, werden sie von den Sicherheitsleuten auch nach 22 Uhr nicht nach Hause geschickt», sagte sie.

Untaugliche Massnahme

Doch diese Auslegung widerspricht der Formulierung im Reglement klar: Demnach dürfen sich Jugendliche unter 16 Jahren zwischen 22 und 6 Uhr nur in Begleitung von erwachsenen Aufsichtspersonen im öffentlichen Raum aufhalten, ausser sie sind auf dem Heimweg «nach einem für Jugendliche zugelassenen Anlass». Zwar können die Sicherheitsleute der Firma Bronco situativ entscheiden, doch juristisch entspricht das Reglement einer pauschalen Ausgangssperre – und nicht einem Wegweisungsparagrafen für einzelne Personen, wie es Gemeindepräsidentin Annen nun darstellt.

Mit der pauschalen Ausgangssperre ist die Gemeinde Kehrsatz zwar nicht alleine. Andere Gemeinden kennen analoge Regelungen. Doch mehrheitlich stossen diese auf Ablehnung. So spricht sich der Schweizerische Gemeindeverband klar dagegen aus. «Aufgrund unserer Erfahrungen sind wir der Meinung, dass es sich um eine untaugliche Massnahme handelt», sagt Direktor Ulrich König. Beim Vollzug gebe es Probleme. Doch der Gemeindeverband könne keine Vorschriften machen, sondern nur Empfehlungen abgeben.

Eltern in der Pflicht

Als keine gute Lösung bezeichnet auch Pierre Maudet eine Sperrstunde für Jugendliche. Für den Genfer Sicherheitsdirektor und Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen ist eine solche Beschränkung nicht Aufgabe der Gemeinden. Er sieht die Eltern in der Pflicht. Diese müssten Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und deren abendlichen Ausgang beschränken.

Die Haltung des Gemeindeverbands geht auf eine nationale Koordinationskonferenz zu Jugendgewalt zurück, bei der auch Ausgangssperren ein Thema waren. Ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes war 2009 nach Auswertung verschiedener Studien zu einem klaren Schluss gekommen: Ausgangverbote würden gegen Gewalt und Kriminalität nicht wirken. Ein eindeutig positiver Effekt habe nicht nachgewiesen werden können.

Gericht hob Verbot in Zürich auf

Unabhängig von der Wirksamkeit von Ausgangssperren stellt sich auch die Frage, ob ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte juristisch überhaupt zulässig ist. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess im April 2009 eine Beschwerde gegen die Gemeinde Dänikon gut, welche allen schulpflichtigen Jugendlichen Ansammlungen verbieten wollte. Weil sich das Ansammlungsverbot gegen sämtliche schulpflichtigen Jugendlichen richte, greife es unrechtmässig in die Versammlungsfreiheit ein, urteilte das Gericht. Es sei nicht zulässig, unbescholtene Jugendliche in ihrer Freiheit einzuschränken, nur weil es schwierig sei, bei Nachtruhestörung oder Vandalismus die konkreten Täter ausfindig zu machen.

Dieses Urteil aus Zürich macht den Berner Jungsozialisten Hoffnung. Sie hatten bereits am Freitag eine Demonstration gegen die Ausgangssperre organisiert. Nun wollen sie juristische Schritte gegen das Reglement der Gemeinde prüfen.

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