Aktualisiert 05.10.2004 13:12

«Ausgehöhlte Wehrpflicht»

Die Wehrpflicht soll nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer ersetzt werden, befand der Ständerat. Die Motion wurde dadurch begründet, die Wehrpflicht sei ausgehöhlt und morsch.

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von Bruno Frick (CVP/SZ) abgewiesen, mit der Dispensationen auf dem blauen Weg aufgefangen werden sollten.

Die von Frick eingereichte Motion verlangte vom Bundesrat, die Bestimmungen über die Wehrpflicht zu ergänzen. Grundsätzlich sollten Männer die Dienstpflicht entweder im Militär, im Bevölkerungsschutz oder im zivilen Bereich absolvieren. Der Auftrag der Armee bleibt laut der Motion bestandesmässig prioritär.

Ausgehöhlte und morsche Wehrpflicht

Er wolle die Wehrpflicht beibehalten und stärken, sagte Frick. Die Wehrpflicht sei in der Praxis aber ausgehöhlt und morsch. Zu viele junge Schweizer würden sich auf dem sanitarischen, blauen Weg dispensieren. Das sei ungerecht gegenüber Militärdienstleistenden und jenen, die Zivildienst leisten möchten.

Christiane Langenberger (FDP/VD) pflichtete Frick zwar bei, dass die bestehende Regelung ungerecht sei. Doch bei einer allgemeinen Dienstpflicht müssten auch entsprechende Bedürfnisse in der Bevölkerung bestehen. Auch dem Ruf nach gezielt ausgebildeten Leuten könnte nicht nachgekommen werden.

Unterschiedlich interpretierte Zahlen

Frick berief sich in seiner Argumentation auf Zahlen aus dem Departement für Verteidung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wonach nur ein kleiner Teil der jungen Schweizer Dienst leiste. Laut VBS-Vorsteher Samuel Schmid sprechen diese Zahlen aber eine andere Sprache: Mehr als jeder zweite leiste Dienst, sagte Schmid.

Natürlich gebe es überall Missbräuche, sagte der Verteidigungsminister. Doch könnten sich junge Schweizer nicht so leicht dispensieren lassen, wie das behauptet werde. Durch das neue Rekrutierungssystem werde die Tauglichkeit besser beurteilt, sagte Schmid. Dieses System sollte man zuerst einmal laufen lassen.

Tauglichkeitsrate von 62 Prozent

Der Bundesrat hatte bereits Mitte September die Ablehnung der von der CVP-Fraktion auch im Nationalrat eingereichten Motion empfohlen. Es bestehe kein Anlass, den Militärdienst durch eine allgemeine Dienstpflicht zu ersetzen. Mit einer Tauglichkeitsrate von 62 Prozent sei die Wehrgerechtigkeit ausreichend.

Es wäre falsch, unter dem Vorwand der Gerechtigkeit möglichst viele Bürger mit einer Dienstpflicht zu belegen, schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme weiter. Es wäre beispielsweise nicht sachgerecht, das Personalproblem im Gesundheitswesen über die Schaffung eines künstlichen Zwangsangebotes zu lösen.

Der Ständerat folgte der Empfehlung des Bundesrates und stimmte mit 25 zu 11 gegen eine Überweisung der Motion.

(sda)

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