Aktualisiert 17.03.2004 09:55

Ausgleich der kalten Progression unter Dach

Das Hick-Hack um den Ausgleich der kalten Progression im Steuerpaket ist beendet.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch oppositionslos dem Ausgleichsvorschlag des Ständerats angeschlossen. Die Zusatzbotschaft ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag, und die Stimmbürger können zu rechnen beginnen.

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch, auch den Alleinstehenden auf ihren Abzügen den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Er übernahm gleichzeitig die neue Formulierung der Kleinen Kammer und räumte damit beide Differenzen aus. Die Lösung des Parlaments sieht nun vor, dass sämtliche Tarife in der Familienbesteuerung gemäss geltendem Recht ausgeglichen werden, wenn die aufgelaufene Teuerung sieben Prozent erreicht hat. Dies bedeutet, dass die Tarife voraussichtlich 2007 um geschätzte 7,6 Prozent ausgeglichen werden.

Für die Abzüge gilt eine Staffellösung. Auf den mit dem Steuerpaket eingeführten neuen Abzügen wird die Teuerung zwischen Ende 2004 und Ende 2005 - geschätzte 1,1 Prozent - dazugerechnet. Bei den Kinderabzügen wird zunächst die bis Ende 2004 aufgelaufene Teuerung von ungefähr 6,5 Prozent und in einem zweiten Schritt dann die Teuerung von 2005 ausgeglichen. Die Haushaltsabzüge für Alleinstehende werden vollumfänglich der geschätzten Teuerung von 7,6 Prozent angepasst. Auf den alten Abzügen, die bei einem Ja zum Steuerpaket an der Urne wegfallen werden, kann auch nichts abgezogen werden. Sagt das Volk am 16. Mai Nein zum Steuerpaket, wird der Ausgleich der kalten Progression wie gesetzlich vorgeschrieben auf den alten Tarifen ausgeglichen.

Für die öffentliche Hand bringt die Botschaft in dieser Form über das Steuerpaket hinaus Zusatzverluste von 182 Millionen Franken im Jahr 2008 und von 815 Millionen Franken im Jahr 2009. Gegen die Vorlage kann noch das Referendum ergriffen werden. (dapd)

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