Aktualisiert 27.01.2011 21:21

BaselAusgliederung der Spitäler

Bei der angekündigten Ausgliederung der Baselbieter Spitäler aus der Kantonsverwaltung soll eine separate Immobiliengesellschaft die Gebäude übernehmen. Für die Anstellungsbedingungen legt die Regierung drei unterschiedlich stark liberalisierte Varianten vor.

Die Baselbieter Regierung will die staatlichen Spitäler aus der Kantonsverwaltung auslagern und in öffentlich-rechtliche Anstalten überführen. Geplant ist dabei die organisatorische Fusion der drei Akutspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen, wie sie Mitte November angekündigt hatte.

Die damals als Möglichkeit skizzierte Immobiliengesellschaft ist in der am Donnerstag publizierten Vernehmlassungsvorlage definitiv vorgesehen. Jene soll Eigentümerin der betriebsnotwendigen Spitalgebäude werden und sie den jeweiligen Betriebsgesellschaften vermieten.

Die Spital-Immobiliengesellschaft würde verantwortlich für Neubauten und Erweiterungen. Grundeigentümer bleibt jedoch der Kanton; er gibt die Areale im Baurecht ab, wie die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion weiter mitteilte.

Personalfragen noch offen

Die neuen Anstalten sollen einen von der Regierung zu wählenden fünf- bis siebenköpfigen Verwaltungsrat bekommen. Die Oberaufsicht soll der Landrat haben; er soll konkret etwa Standorte bestimmen, Jahresrechnungen genehmigen und Kredite beschliessen.

Die Anstellungsverhältnisse bei den ausgegliederten Spitälern sollen sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons richten. Das Personal soll auch bei der Kantons-Pensionskasse versichert bleiben. Wie weit dabei die Übereinstimmungen gehen sollen legt die Regierung im Vernehmlassungsentwurf in drei Varianten vor.

Eine Variante liesse den Verwaltungsrat im Einvernehmen mit Personalverbänden die Arbeitszeiten selber regeln. Die zweite liesse im Einvernehmen mit Verbänden auch Abweichungen von Regierungs- Verordnungen zu. Und die dritte beschränkt sich auf öffentlich- rechtliche Gesamtarbeitsverträge - wie schon bei der Fachhochschule. (sda)

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