TCS-Vize Ausländer sollen für Vignette mehr bezahlen
Autofahrer aus dem Ausland tragen zu wenig zu unserer Infrastruktur bei, findet TCS-Vizepräsident Thierry Burkart. In einem Vorstoss verlangt er deshalb, die Preise für sie zu erhöhen.
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Ausländische Autofahrer, die auf Schweizer Nationalstrassen unterwegs sind, sollen mehr zum Strassenfonds beitragen, findet TCS-Vizepräsident Thierry Burkart.
Das heutige System ist seiner Meinung nach zu ungerecht, da Schweizer zusätzlich über die Steuern schliesslich mehr bezahlten.
Damit der Preis für Ausländer erhöht werden kann, muss die Klebe-Vignette jedoch durch eine E-Vignette ersetzt werden.
Ob Schweizer oder Ausländer – für Autofahrer kostet die Vignette 40 Franken. Wer allerdings in der Schweiz lebt, zahlt mittels Steuern auch noch an die Nationalstrassen. Wer aus dem Ausland kommt, bleibt davon verschont.
Doch 40 Franken, um durch die Schweiz zu fahren, sind für Gäste aus dem Ausland zu wenig, findet Thierry Burkart, FDP-Nationalrat und Vizepräsident des TCS. «Das heutige System ist ungerecht», sagt er zum «SonntagsBlick». Er will den Bundesrat mit einem Vorstoss beauftragen, ein neues System einzuführen, «mit welchem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen eine höhere Nationalstrassenabgabe entrichten müssen».
«Herkunft sagt nichts über Verbrauch aus»
Damit das überhaupt möglich ist, braucht es die E-Vignette, über die schon länger debattiert wird. Deren Preis würde erhöht, mittels Motorfahrzeugsteuer würde Schweizer Autofahrern aber ein Teil zurückerstattet. So könnten laut der Zeitung rund 170 Millionen Franken mehr im Strassenfonds landen.
Die Herkunft als Basis für einen Finanzierungszustupf zu nutzen, findet SP-Nationalrätin Evi Allemann hingegen falsch. Geht es nach der Präsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz, sollte die E-Vignette mit ökologischen Aspekten verknüpft werden, indem die Höhe der Abgaben dem Verkehrskonsum angepasst wird. «Das Kennzeichen hingegen sagt nichts über den Verbrauch sowie den CO2- und Schadstoffausstoss aus», so Allemann.
Gegner warnen vor höheren Kosten für Pendler
Noch im Dezember hatten Gegner der E-Vignette vor Mobility-Pricing gewarnt. «Mit dem System werden die Voraussetzungen geschaffen, die gefahrenen Kilometer zu erfassen. Pendler und Vielfahrer müssten bluten», sagte damals SVP-Verkehrspolitikerin Nadja Pieren. Der TCS selbst warnte zudem vor einer Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben für Schweizer. Der Bundesrat wies in einem Bericht jedoch darauf hin, dass die Erhöhung der 40-Franken-Abgabe nicht zur Diskussion stehe.