Stadt Luzern: Ausländer sollen mitbestimmen dürfen

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Stadt LuzernAusländer sollen mitbestimmen dürfen

Ausländer haben in der Stadt Luzern nichts zu sagen. Künftig sollen sie sich mit Forderungen ans Parlament wenden dürfen.

von
sda/mme
Ausländer mit C-Bewilligung sollen in der Stadt Luzern Volksmotionen einreichen können. Damit könnten sie direkt mit Forderungen ans Parlament gelangen.

Ausländer mit C-Bewilligung sollen in der Stadt Luzern Volksmotionen einreichen können. Damit könnten sie direkt mit Forderungen ans Parlament gelangen.

In der Stadt Luzern könnten Ausländer mit C-Bewilligung politisch Einfluss erhalten: Sie sollen Forderungen ans Parlament richten dürfen; der Stadtrat beantragt dem Parlament dazu, das Instrument der Volksmotion zum Bevölkerungsantragsrecht umzuwandeln und auf Ausländer mit C-Bewilligung auszudehnen. Mit Volksmotionen können derzeit Forderungen ans Parlament gestellt werden, wenn sie von 100 Personen unterschrieben sind. Die Forderung, dies auch Ausländern zu ermöglichen, stammte ursprünglich von Katharina Hubacher, sie hatte dazu namens der Fraktion Grüne/Junge Grüne einen Vorstoss eingereicht, den die Regierung nun umsetzte. «23,3 Prozent der Bewohner unserer Stadt sind Ausländer. Sie arbeiten hier, zahlen ihre Steuern und tragen so zum Wohlstand bei. Von der politischen Mitwirkung sind sie aber ausgeschlossen.» Nun wird sich das Parlament mit dem Thema nochmals befassen, wenn es den Bericht und Antrag der Regierung behandelt.

Motionen gegen Partylärm und für Spielplätze

SVP-Fraktionschef Marcel Lingg wird das Begehren ablehnen: «Wir sind dagegen, Volksrecht zu ändern, dieses muss zwingend an den Schweizer Pass gekoppelt sein.» Lingg verweist darauf, dass Ausländer bereits jetzt Petitionen einreichen könnten. Im Gegensatz zur Volksmotion können damit aber keine Forderungen ans Parlament gestellt werden, sondern nur Anliegen deponiert werden. Im letzten Zeit wurden Volksmotionen etwa für Spielplätze oder gegen Partylärm eingereicht. SDA/MME

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