Stadt Zürich: Ausländer sollen Polizisten werden dürfen
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Stadt ZürichAusländer sollen Polizisten werden dürfen

Die Stadtpolizei Zürich soll niedergelassene Ausländer als Polizisten zulassen. Der Vorstoss eines Politikers stösst bei einigen sauer auf.

von
Jennifer Furer
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Auch niedergelassene Ausländer sollen Beamte der Stadtpolizei Zürich werden dürfen.

Auch niedergelassene Ausländer sollen Beamte der Stadtpolizei Zürich werden dürfen.

Keystone/Walter Bieri
Das forden vier Zürcher Gemeinderäte. In einem erst kürzlich eingereichten Vorstoss fordern sie vom Stadtrat, dass auch niedergelassene Ausländer mit einer C-Bewilligung als bewaffnete Polizisten zugelassen werden.

Das forden vier Zürcher Gemeinderäte. In einem erst kürzlich eingereichten Vorstoss fordern sie vom Stadtrat, dass auch niedergelassene Ausländer mit einer C-Bewilligung als bewaffnete Polizisten zugelassen werden.

Shaibal Roy, GLP-Politiker und Vorstandsmitglied von Secondas Zürich, will mit dem Vorstoss einen «alten Zopf abschneiden». Es sei höchste Zeit, dass die Voraussetzung der Schweizer Staatsangehörigkeit abgeschafft werde.

Shaibal Roy, GLP-Politiker und Vorstandsmitglied von Secondas Zürich, will mit dem Vorstoss einen «alten Zopf abschneiden». Es sei höchste Zeit, dass die Voraussetzung der Schweizer Staatsangehörigkeit abgeschafft werde.

Keystone/Walter Bieri

Wer in der Stadt Zürich Polizist werden will, muss Schweizer sein. So lautet eine Grundvoraussetzung, um in den Kreis der Gesetzeshüter aufgenommen zu werden.

An dieser Klausel rütteln nun drei Zürcher Gemeinderäte: Shaibal Roy (GLP), Marcel Bührig (Grüne) und Isabel Garcia (GLP). In einem am Mittwoch eingereichten Vorstoss fordern sie vom Stadtrat, dass auch niedergelassene Ausländer mit einer C-Bewilligung als bewaffnete Polizisten zugelassen werden.

Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln

Shaibal Roy, GLP-Politiker und Vorstandsmitglied von Secondas Zürich, will mit dem Vorstoss einen «alten Zopf abschneiden». Es sei höchste Zeit, dass die Voraussetzung der Schweizer Staatsangehörigkeit abgeschafft werde. «In einer Stadt mit 32 Prozent Ausländeranteil fällt es zunehmend schwer, Argumente gegen die Zulassung von niedergelassenen Ausländern als bewaffnete Polizisten zu finden.»

Roy sagt, dass es selbstverständlich und auch von der Bevölkerung gewünscht sei, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung auch im öffentlichen Dienst widerspiegle. «Es hätte auch im Aussendienst bei der täglichen Arbeit einen positiven Effekt», so der GLP-Politiker.

«Polizisten müssen Schweizer sein»

Ganz anderer Meinung ist SVP-Gemeinderat und Präsident der Kommission Sicherheitsdepartement Stephan Iten. «Der Polizeidienst muss von einem Schweizer ausgeübt werden», sagt er.

Wenn ein Ausländer sich für den Polizistenberuf interessiert, solle er sich einbürgern lassen. «Die Einbürgerung stellt heute keine Hürde mehr dar», sagt Iten. Der SVP-Politiker sagt, dass er nicht glaube, dass ein Ausländer schlechtere Arbeit leisten würde. «Aber wenn gesetzliche Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufes gegeben sind, muss man diese eben erfüllen. Schweizer Recht muss von einem Schweizer durchgesetzt werden.»

Für Bewerbungsverfahren zugelassen

Der Polizeibeamten-Verband der Stadt Zürich vertritt ebenfalls die Haltung, dass Polizisten über eine Schweizer Staatsangehörigkeit verfügen müssen. «Als Polizist setzt man die demokratisch zustande gekommenen Gesetze durch. Deshalb sollte ein Polizist selbst auch am Gesetzgebungsprozess teilnehmen können. Dies ist mit der Staatsbürgerschaft verbunden», sagt Vizepräsident Martin Niederer.

Ohnehin sei es so, dass Ausländer mit einer C-Bewilligung heute schon am Bewerbungsverfahren für den Polizistenberuf in der Stadt Zürich zugelassen seien. «Sie haben Zeit sich einbürgern zu lassen bis sie die Ausbildung abgeschlossen haben.»

Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich will das im Gemeinderat hängige Geschäft nicht kommentieren. Der Stadtrat befindet nun darüber, ob er den Vorstoss zur Annahme empfiehlt oder nicht. Danach wird der Gemeinderat entscheiden, ob er den Vorstoss von der Exekutiven umgesetzt sehen will.

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