Ausländergesetz: Scheinehen bleiben schwierig zu bekämpfen
Aktualisiert

Ausländergesetz: Scheinehen bleiben schwierig zu bekämpfen

Zivilstandesbeamte sind überzeugt: Auch nach der Annahme des Ausländergesetzes wird es schwierig sein, Scheinehen zwischen Schweizern und Ausländern zu bekämpfen.

«Kein Standesbeamter möchte allein den schweren Entscheid treffen, ob es sich um eine Scheinehe handelt oder nicht», sagte Beatrice Rancetti, Standesbeamtin in Liestal und Präsidentin des Schweizischen Verbandes für Zivilstandswesen, am Montag auf Anfrage.

Deshalb verlangt der Verband, dass ein Entscheid nur zusammen mit der Fremdenpolizei und den kantonalen Aufsichtsbehörden für das Zivilstandswesen gefällt werden kann. Auch sollen die Kriterien für die Verweigerung einer Eheschliessung in der Verordnung zum Gesetz möglichst klar definiert werden.

Das Ausländergesetz, das am Sonntag von 68 Prozent der Stimmenden angenommen wurde, gibt den Standesbeamten das Recht, eine Eheschliessung zu verweigern. Damit sollen Ehen verhindert werden, die einzig eine Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehepartner erwirken wollen.

Deutschland kennt bereits seit einigen Jahren ähnliche Bestimmmungen. Die Erfahrung zeige dort, dass es trotzdem sehr schwierig sei, Scheinehen zu verhindern, sagte Rancetti. Komme ein Fall vor Gericht, bekomme der Standesbeamte sehr selten Recht. «Es genügt, wenn die Eheleute aussagen, sie würden sich lieben.»

In der Schweiz gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Migration pro Jahr einige Dutzend Scheinehen. Das neue Ausländergesetz wird voraussichtlich auf Anfang 2008 in Kraft treten.

(sda)

Deine Meinung