Ausländerkontingente werden nicht erhöht

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Ausländerkontingente werden nicht erhöht

Die Zahl der Arbeitsbewilligungen für Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA wird auf dem bisherigen Niveau belassen.

Der Bundesrat legte die Höchstzahlen fest. Unverändert bleiben bis zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch die Kontingente für die neuen EU-Staaten.

Der Bundesrat hat für die kommenden zwölf Monate wieder 4.000 Bewilligungen für erstmalige Jahresaufenthalter und 5.000 Bewilligungen für Kurzaufenthalter erteilt. Je die Hälfte dieser Kontingente wird nochmals nach dem bisherigen Schlüssel unter den Kantonen aufgeteilt, wie das EJPD mitteilte. Die andere Hälfte wird durch das Bundesamt für Migration den Kantonen nach Bedarf zugeteilt. Damit sollen die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Ausgleich unter den Kantonen besser berücksichtigt werden.

Der Bundesrat hat zudem die bisherigen Sonderkontingente bis zum In-Kraft-Treten des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens verlängert. Dies werde frühestens Anfang 2006 sein, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Für die höchstens 700 Jahres- und 2.500 Kurzaufenthalterkontingente gelten bis dahin die heutigen Bestimmungen.

(dapd)

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