Abstimmung steht an: Ausländische Ständeräte in der Waadt?
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Abstimmung steht anAusländische Ständeräte in der Waadt?

Nächste Woche entscheiden die Stimmbürger im Kanton Waadt, ob Ausländer auf kantonaler Ebene wählen dürfen. Es wäre eine Premiere in der Schweiz.

Die Waadtländer Stimmberechtigten entscheiden am 4. September darüber, ob Ausländer auf kantonaler Ebene künftig wählen und in ein politisches Amt gewählt werden dürfen. Bei einem Ja wäre dies eine Schweizer Premiere. Ausserdem wird über ein neues Schulgesetz abgestimmt.

Ausländerinnen und Ausländer können heute im Jura und in Neuenburg auf kantonaler Ebene wählen. Bei der Annahme der Initiative «Hier leben und abstimmen» im Kanton Waadt dürften sie neu auch ein politisches Amt übernehmen.

Sie könnten ins Waadtländer Kantonsparlament oder in die Regierung gewählt werden. Und auch die Wahl in den Ständerat wäre möglich, da diese Wahl dem kantonalen Recht unterstellt ist.

Konkret sollen Ausländer, die mehr als zehn Jahre in der Schweiz und mehr als drei Jahre im Kanton Waadt angemeldet sind, das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Davon würden etwa 85 000 Personen profitieren, das entspricht rund 18 Prozent der Stimmberechtigten.

Für die Befürworter - SP, Grüne, das Bündnis «A gauche toute» und CVP - ist es ungerecht, dass Leute, die schon lange in der Schweiz leben und Steuern bezahlen, bei Abstimmungen und Wahlen nicht mitreden dürfen.

FDP, SVP, LDP und GLP lehnen die Initiative ab. Sie verweisen auf die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Regierung und Parlament lehnen die Vorlage ebenfalls ab.

Neues Schulmodell

Die Stimmberechtigten müssen sich ausserdem zwischen zwei Schulmodellen entscheiden: die Initiative «Ecole 2010» oder das neue Schulgesetz für die obligatorische Schule (LEO), das Gegenprojekt der Behörden.

Die Initiative war von Eltern und Lehrern eingereicht worden, für welche die moderne Schule schuld am «ungenügenden Wissen» der Kinder ist. Die Initianten wollen die Rückkehr zu einer «traditionellen» Schule und gehen hinter das aktuell geltende Schulgesetz zurück.

Konkret fordern sie die Wiedereinführung von Noten vom ersten Primarschuljahr an. Ausserdem wollen sie am aktuellen Drei-Stufen- Modell auf der Mittelstufe festhalten. Das Initiativkomitee besteht aus Vertretern der SVP, der EDU und der Arbeitgeberorganisation Centre Patronal.

Das von der Regierung initiierte neue Schulgesetz ist ein im Parlament hart ausgehandelter Kompromiss. Dieser sieht vor, die drei Stufen auf zwei zu reduzieren. Zudem wird die Ausbildungszeit verlängert, und ab der 3. Klasse werden Noten eingeführt.

Die grösste Lehrergewerkschaft im Kanton spricht sich für das neue Schulgesetz aus. Ausser der SVP befürworten es alle Parteien. Beim Stichentscheid hingegen haben sich nur die SP, die Grünen und die FDP für LEO entschieden.

Proporzwahlsystem für grössere Gemeinden

Drittens entscheiden die Stimmberechtigten, ob in Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern die Parlamente künftig nur noch nach dem Proporzsystem gewählt werden dürfen. Derzeit können die Gemeinden zwischen dem Majorz- (Mehrheitswahl) und dem Proporzwahlsystem (Verhältniswahl) wählen.

Der Vorschlag geht auf einen Vorstoss im Kantonsparlament zurück. Weil damit eine Verfassungsänderung nötig ist, hat das Waadtländer Stimmvolk das letzte Wort.

Alle Parteien ausser der FDP und der LDP befürworten die Vorlage. Sie wollen damit erreichen, dass die politischen Kräfteverhältnisse besser in den Gemeindeparlamenten repräsentiert werden. Die Gegner sehen darin eine Bevormundung. (sda)

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