Aktualisiert 21.10.2014 15:35

Ecopop-Initiative

Auslandschweizer müssten draussen bleiben

Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in die Schweiz beschränken. Das würde auch Schweizer Rückkehrer betreffen. Ecopop-Direktor Andreas Thommen sieht darin kein Problem.

Falls die Ecopop-Initiative bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks wortgetreu umgesetzt würde, könnten Auslandschweizer nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren. Der Initiativtext verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird – Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) findet dies absurd: «Das Initiativkomitee sieht nicht, wo das Problem liegt», sagt ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli der Nachrichtenagentur SDA.

Tatsächlich präzisiert die Initiative nicht, mit welchen Mitteln die Zuwanderung reduziert werden soll. Vorschläge zur Kontingentierung fehlen. Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch Auslandschweizer, die irgendwann in die Schweiz zurückkehren wollen», sagt Rustichelli. Dies sei absolut unverständlich.

Die vergessenen Schweizer

Es gibt etwa gleich viele Schweizer, die im Ausland leben, wie der Kanton Waadt Einwohner hat. Oder anders ausgedrückt: Rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben nicht in der Schweiz. «Das ist nicht nichts! Jedoch werden die Auslandschweizer oft vergessen», kritisiert Rustichelli. Dass eine solche Initiative ins Leben gerufen werde, sei symptomatisch für eine problematische Denkweise: «Es gibt auch Schweizer, die migrieren.»

Ecopop-Direktor Andreas Thommen widerspricht: «Die Ängste der ASO sind völlig unbegründet.» Das Recht für Auslandschweizer, in die Schweiz zurückzukehren, sei mit Artikel 24 der Bundesverfassung garantiert. Dort stehe: Schweizer «haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen».

«Wir haben nicht mehr Platz»

Thommen sieht kein Problem darin, die aktuellen Migrationsströme von Schweizerinnen und Schweizern in den Kontingenten zu berücksichtigen. «Am besten wäre es, allen Auslandschweizern bei der Einreise den Vorrang zu geben und danach zu schauen, wie viele Ausländer noch zusätzlich einreisen können, damit die 0,2 Prozent nicht überschritten werden.»

So würde die Limite eingehalten, argumentiert Thommen. Falls es eine grosse Zunahme von Auslandschweizern gäbe, die in die Heimat zurückkommen möchten, müsste laut Ecopop-Direktor der Bundesrat handeln. «Die Regierung müsste es ihnen erlauben, in die Schweiz zurückzukehren.»

Diese Option wäre für Thommen aber wenig erfreulich: «Falls alle zurückkehren würden, hätten wir keinen Platz mehr.» Es gebe schon heute kaum freie Wohnungen.

Abstimmung am 30. November

Die Ecopop-Initiative wird am 30. November dem Stimmvolk unterbreitet. Neben der Begrenzung der Zuwanderung verlangt sie, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden sollen. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. (sda)

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