Ausnahmezustand für Banghladesch
Aktualisiert

Ausnahmezustand für Banghladesch

Nach Verhängung des Ausnahmezustands wegen wochenlanger Unruhen in Bangladesch hat in Dhaka angespannte Ruhe geherrscht. An strategisch wichtigen Punkten waren Armee und paramilitärische Truppen stationiert.

Verstösse gegen die bis auf weiteres über alle wichtigen Städte verhängte nächtliche Ausgangssperre wurden nicht gemeldet. Staatspräsident Iajuddin Ahmed hatte den Notstand am Donnerstag erklärt. Die für den 22. Januar geplante Parlamentswahl wird aller Voraussicht nach wie von der Opposition gefordert verschoben.

Iajuddin war nach Verhängung des Ausnahmezustands von seinem Amt als Chef der Übergangsregierung zurückgetreten. Er erfüllte damit eine weitere zentrale Forderung der Opposition, die ihm Parteilichkeit vorgeworfen und einen Wahlboykott angekündigt hatte.

Iajuddin räumte in einer Fernsehansprache ein, seine Rolle als Chef der Interimsregierung habe «die Nation gespalten». Eine Wahl ohne Teilnahme aller Parteien sei weder in Bangladesch noch international akzeptabel.

Nach einem Bericht des staatlichen Radios übernahm der frühere Richter Fazlul Haque den Vorsitz der Übergangsregierung. Ein neuer Wahltermin wurde zunächst nicht beschlossen.

Die Verfassung sieht vor, dass die Wahl innerhalb von 90 Tagen nach Amtsantritt der Übergangsregierung, die die Abstimmung vorbereiten soll, stattfinden muss. Die Übergangsregierung hatte ihre Arbeit am 29. Oktober aufgenommen. Da dieser Zeitrahmen nun als unrealistisch gilt, wird vermutlich das Verfassungsgericht angerufen werden müssen.

(sda)

Deine Meinung