Ausschaffung: Grundlagen für Polizeigewalt

Justizminister Christoph Blocher will die Anwendung von Polizeigewalt bei Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber nun doch gesetzlich regeln. Die Kantone und die Bundesämter hätten Blocher von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes überzeugt, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz zu einem Bericht von Radio DRS.

Die Ausschaffungen hatten wiederholt zu Problemen geführt. Der Justizminister hat das von seiner Vorgängerin Ruth Metzler lancierte Gesetzesprojekt zurückgestellt. Es soll jetzt aber noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geschickt werden.