«Sprenggürtel»Ausschaffung von Hassprediger gefordert
Wer zu Gewalt und Terror aufruft, soll zwingend ausgeschafft werden, fordert Lukas Reimann (SVP). Dies sei nur Schaumschlägerei, kritisiert Ex-Bundesrichter Giusep Nay.
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Reimann (l.) will «Hassprediger» wie Guesmi (r.) ausschaffen. (key/tsr)
«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.
Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hält dies für unnötig: «Die SVP betreibt hier Schaumschlägerei. Es gibt schon heute genügend Massnahmen gegen so genannte Hassprediger.» So wurde 2008 das Asyl eines Tunesiers widerrufen, weil er im Internet Drohbotschaften gegen die Schweiz ausgestossen hatte. Reimann entgegnet, dass heute viel zu selten so hart durchgegriffen werde. Allein die Aufnahme der Hassprediger in den Ausschaffungs-Katalog könne hier Abhilfe schaffen, sagt auch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg, der die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertritt: «Sie könnte ein Signal an die Staatsanwälte senden, den Straftatbestand konsequenter anzuwenden.»