18.04.2020 10:33

Kanton Bern

Ausschaffung wegen Virus gestoppt – Häftlinge frei

Ausschaffungshäftlinge können derzeit nicht in ihre Heimatländer geflogen werden. Stattdessen müssen sie freigelassen werden.

von
lub
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Der Kanton Bern lässt 14 Ausschaffungshäftlinge frei. (Symbolbild)

Der Kanton Bern lässt 14 Ausschaffungshäftlinge frei. (Symbolbild)

Keystone/Martin Ruetschi
Die Personen können aufgrund der Coronakrise nicht in ihre Heimatländer transportiert werden.

Die Personen können aufgrund der Coronakrise nicht in ihre Heimatländer transportiert werden.

Keystone/Martin Ruetschi
«Eine weitere Inhaftierung wäre unverhältnismässig gewesen», so der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller.

«Eine weitere Inhaftierung wäre unverhältnismässig gewesen», so der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller.

Keystone/Anthony Anex

14 Personen, die zur Ausschaffung verurteilt waren, muss der Kanton Bern nun aus der Haft entlassen. Dies hat der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) am Samstag gegenüber der «Berner Zeitung» bestätigt.

Grund für die Freilassung ist die Corona-Krise. Die Häftlinge können deswegen nicht in ihre Heimatländer geflogen werden. «Eine weitere Inhaftierung wäre unverhältnismässig gewesen», hielt Müller fest.

Unter den Häftlingen befinden sich drei verurteilte Drogenhändler. Die Albaner seien auf Anweisung des Gerichts entlassen worden. Laut Müller kann nicht verhindert werden, dass sie untertauchen, da eine Überwachung rechtlich nicht zulässig ist.

Unter den Freigelassenen seien auch sechs Asylsuchende, deren Gesuch abgewiesen wurde und die auf ihre Ausschaffung warteten, wie die «Berner Zeitung» unter Berufung auf die kantonale Sicherheitsdirektion schreibt.

Zudem befinden sich unter den entlassenen Häftlingen auch fünf sogenannte Dublin-Fälle: Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die in jenes europäische Land zurückgeschafft werden müssten, in dem sie das erste Mal registriert wurden.

Keine Gefahr für die Öffentlichkeit

«Die Entlassung aller Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft, wie das rot-grüne Politiker und die Demokratischen JuristInnen bei mir kürzlich gefordert haben, habe ich abgelehnt», ergänzte Müller gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Man wolle jeden Fall einzeln und differenziert prüfen.

Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährde, solle nicht wegen vorübergehender Vollzugsschwierigkeiten auf freien Fuss gesetzt werden, versichert Müller.

Bei der Entlassung der drei Drogendealer habe das zuständige Gericht eine Haftverlängerung für unverhältnismässig empfunden. Auch im Bezug auf die öffentliche Sicherheit soll keine Gefahr bestehen. (lub/sda)

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