Aktualisiert 23.09.2011 17:13

Umsetzung der InitiativeAusschaffungen im Strafrecht regeln

Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gesprochen. Erste Entscheide zeichnen sich ab. So soll die Initiative nicht im Ausländerrecht umgesetzt werden.

Ende November 2010 hat die Schweizer Bevölkerung die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen: Der Bundesrat hat jetzt über deren Umsetzung gesprochen, aber noch keine Entscheide gefällt.

Ende November 2010 hat die Schweizer Bevölkerung die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen: Der Bundesrat hat jetzt über deren Umsetzung gesprochen, aber noch keine Entscheide gefällt.

Der Bundesrat hat am Freitag vom Bericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen gesprochen. Entscheide fällte die Regierung noch keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte.

Gewisse Entscheide zeichnen sich aber ab. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Rahmen des Strafrechts und nicht im Ausländerrecht erfolgen solle, sagte Sommaruga.

Der Bundesrat habe sich auch über die Frage unterhalten, ob ein Lösungsvorschlag oder mehrere Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Auch hier seien keine Entscheide gefallen. Klar sei aber, dass der Bundesrat eine Präferenz bekanntgeben würde, falls er mehrere Vorschläge unterbreitet.

Vernehmlassungsentwurf im ersten Semester 2012

Es gebe noch diverse Fragen zu klären, bis ihr Departement dem Bundesrat einen Vernehmlassungsentwurf unterbreiten könne, sagte Sommaruga weiter. Sie will dem Bundesrat den Vorschlag im ersten Halbjahr 2012 unterbreiten, nach Möglichkeit gar im ersten Quartal.

Im Raum stehen vier Varianten, eine von der SVP sowie drei von der Mehrheit der Arbeitsgruppe unterstützte Lösungsvorschläge. Während der Umsetzungsvorschlag der Initianten nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, versuchen die drei anderen Vorschläge, die Ziele der Initiative völkerrechts- und verfassungskonform umzusetzen.

SVP will neue Ausschaffungsinitiative lancieren

Die Ausschaffungsinitiative war Ende November von 52,9 Prozent der Stimmberechtigten und der Mehrheit der Kantone gutgeheissen worden. In der Folge beauftragte Bundesrätin Sommaruga eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Rechtsprofessors Heinrich Koller, Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Beteiligt war auch die SVP.

Die Vertreter der Initianten und die anderen Mitglieder der Arbeitsgruppe konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die SVP will deshalb eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren, noch bevor das Parlament über die Umsetzung des Ausschaffungsartikels entschieden hat. (sda)

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