Dublin-Abkommen: Ausschaffungen ohne das Rote Kreuz
Aktualisiert

Dublin-AbkommenAusschaffungen ohne das Rote Kreuz

Das SRK will bei Ausschaffungsflügen abgewiesener Asylsuchender keine neutralen Beobachter stellen. Nun muss der Bund eine Alternative suchen.

Zwei Polizisten warten am 23. August 2006 auf dem Flughafen Zürich-Kloten bis ein wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole in das Flugzeug steigt, welches ihn nach Polen zurueckschafft.

Zwei Polizisten warten am 23. August 2006 auf dem Flughafen Zürich-Kloten bis ein wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole in das Flugzeug steigt, welches ihn nach Polen zurueckschafft.

Die Bitte um die Begleitung kam von Bundesamt für Migration (BFM), doch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) lehnte es ab, die Flüge zu begleiten. Ab 2011 schreibt das Dublin-Abkommen mit der EU solche Beobachter vor.

«Ich bedaure diese Entscheidung, aber sie ist keine Überraschung», sagte BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond am Sonntagabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RSR. Diese Aufgabe sei heikel für das Rote Kreuz.

So geht eine Zwangsausschaffung

Man werde sich nun an andere nichtstaatliche Organisationen (NGO) wenden, Interessenten gebe es. Für das BFM sei deren Glaubwürdigkeit sowohl intern aber auch bei den Zielländern und den betroffenen Personen wichtig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde vom BFM nicht angefragt, wie Sprecherin Manon Schick am Montag der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Die Rolle der Menschenrechtsorganisation sei aber auch nicht, «neutraler Beobachter» zu sein, sondern Missstände anzuprangern, sagte Schick. Vielmehr sei es Aufgabe der Eidgenössischen Kommission zur Verhütung von Folter, Personal für Ausschaffungsflüge zu rekrutieren und auszubilden. (sda)

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