Die SVP tobt: Ausschaffungen sollen einzeln geprüft werden
Aktualisiert

Die SVP tobtAusschaffungen sollen einzeln geprüft werden

Der Bundesrat lehnt in seinem Vorschlag einen reinen Automatismus zur Ausschaffung krimineller Ausländer ab. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli bezeichnete dies als «Skandal».

von
kmo

Zweieinhalb Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat am Mittwoch seinen Vorschlag zur Umsetzung des SVP-Begehrens zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus Sicht der Regierung handelt es sich um eine «vermittelnde Lösung» zwischen den Initianten und jenen, welche auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. In der Vernehmlassung hatten sich nur vier Kantone und zwei Parteien – die SVP und die FDP – hinter die SVP-Version gestellt.

Unter anderem hat der Bundesrat eine Mindeststrafe von sechs Monaten festgelegt, ab der eine Verurteilung auch zu einem Landesverweis von 5 bis 15 Jahren – sowie 20 Jahren im Wiederholungsfall – führen soll. Dank der Mindeststrafe soll es keine Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten geben. Damit soll die verfassungsmässige Verhältnismässigkeit ein wenig besser beachtet werden.

Ausnahmen möglich

Zudem soll ein Gericht «ausnahmsweise» von einer Landesverweisung absehen können, wenn der Betroffene schwerwiegend in persönlichen, durch die Menschenrechtsgarantien geschützten Rechten verletzt würde. «Sie können nicht verhindern, dass der Richter einen gewissen Spielraum behält», meinte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Zu diesen Rechten gehört laut EJPD beispielsweise das Recht auf Familienleben oder die Non-Refoulement-Klausel, die verhindern soll, dass jemand in einen Staat ausgeschafft wird, in dem sein Leben bedroht ist. Die vorgeschlagene Regelung führe noch immer zu einer «deutlich strengeren Praxis» als heute, hält der Bundesrat fest.

Zudem bleibe eine Beschwerde vor dem Internationalen Strafgerichthof für Menschenrechte in Strassburg weiterhin möglich. Und dessen Urteile seien zwingend, sagte der Vizedirektor des Bundesamts für Justiz an der Medienkonferenz.

Nur bei schweren Taten

Nicht dem Vorschlag des Inititiativkomitees gefolgt ist der Bundesrat auch beim Delikskatalog. Eine Landesverweisung kann ein Gericht verhängen, wenn ein Ausländer eine schwere Gewalt- oder Sexualtat wie Mord oder Vergewaltigung begeht. Die SVP möchte dagegen auch leichtere Delikte wie einfache Körperverletzung berücksichtigt haben.

Ausgedehnt hat der Bundesrat dagegen den Deliktskatalog bezüglich Abgabebetrug. Wer einen Steuerbetrug begeht oder Abgaben nicht bezahlt, soll wie beim Sozialbetrug des Landes verwiesen werden können.

SVP ist empört

Noch während der Pressekonferenz bezeichnete SVP-Nationalrätin Natalie Rickli den bundesrätlichen Vorschlag als «Skandal». Verärgert über die Debatten zu ihrer Initiative hat ihre Partei bereits eine neue Initiative eingereicht, welche eine strikte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt. Dazu will der Bundesrat bis Ende Jahr eine Botschaft präsentieren. Falls die Initiative im Sommer 2015 oder Frühling 2016 angenommen würde, ginge sie dem Gesetz vor, hält der Bundesrat fest. (kmo/sda)

SVP beharrt auf ihrer Initiative

Die SVP hält nichts von den Umsetzungsvorschlägen des Bundesrates zur völkerrechtlich problematischen Ausschaffungsinitiative. Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) prangert insbesondere die festgelegte Mindeststrafe von sechs Monaten an, ab der eine Verurteilung zu einem Landesverweis führen soll. Dank der Mindeststrafe soll es gemäss dem Bundesrat keine Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten geben.

Deshalb werde die Partei an ihrer Durchsetzungsinitiative, welche eine strikte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt, weiterhin festhalten. Die SVP hatte Ende 2012 die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit über 155'000 Unterschriften eingereicht.

Deine Meinung