Umstittenes Gremium: Ausschaffungs-Gruppe gibt sich harmonisch
Aktualisiert

Umstittenes GremiumAusschaffungs-Gruppe gibt sich harmonisch

Nach mühsamem Vorgeplänkel sind die Arbeiten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative problemlos angelaufen. Die SVP legte einen fertigen Gesetzestext vor.

von
Balz Bruppacher
Professor Dr. Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, war zufrieden mit dem Klima.

Professor Dr. Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, war zufrieden mit dem Klima.

«Ich bin voll des Lobes», sagte Heinrich Koller nach der ersten Sitzung der von ihm präsidierten siebenköpfigen Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP eingesetzt wurde. Von einer erfreulich konstruktiven Atmosphäre, «wie ich sie auch aus der SVP kenne», sprach der frühere SVP-Generalsekretär Gregor Rutz, einer der beiden Vertreter der Initianten in der Arbeitsgruppe. Und namens der beiden Kantonsvertreter pflichtete Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bei, es habe sich um eine offene und konstruktive Auseinandersetzung gehandelt.

Das Eis gebrochen haben die beiden SVP-Vertreter, neben Rutz der Zuger Jurist Manuel Brandenberg, offensichtlich mit einem ausformulierten Gesetzesvorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Die vier Artikel betreffen einen Deliktkatalog, das Verfahren, den Vollzug und den Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts. Koller, der ehemalige Direktor des Bundesamts für Justiz, lobte den Ansatz, die von Volk und Ständen gutgeheissenen Verfassungsbestimmungen im Strafrecht umzusetzen. Eine solche Lösung könnte in der Arbeitsgruppe eine Mehrheit finden.

Völkerrecht wird beachtet

Schneeberger begrüsste es, dass die Initianten mit ihrem Vorschlag den Vorrang des zwingenden Völkerrechts anerkennen. Es sei wichtig, dass es zu keinem Automatismus bei den Wegweisungen komme. Rutz wollte aber nichts von Konzessionen der Initianten wissen. «Es ist nicht primär an uns, Kompromisse zu machen», sagte er. Er habe die gleichen Positionen schon im Abstimmungsgkampf vertreten. Nun scheine man ihm zum ersten Mal zugehört zu haben. Es gehe um eine rasche und konsequente Umsetzung der Initiative. Koller sah aber ein klares Entgegenkommen der Initianten und eine Annäherung an die Meinung von Bundesrat und Parlamentsmehrheit.

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe machte laut den Teilnehmern aber auch deutlich, wo es Differenzen gibt. So vertrat eine Mehrheit – neben den beiden Kantonsvertretern sitzen auch zwei Vertreter der Verwaltung in dem Gremium – die Auffassung, dass der Deliktkatalog durch eine Auffangklausel ergänzt werden sollte. Dabei könnte das Strafmass zum Beispiel mit einer Grenze von einem Jahr Kriterium sein. Diese Mehrheit fordert laut Koller auch eine Ausnahmebestimmung für Bagatellfälle. Diskussionsbereit zeigte sich Rutz betreffend die Aufnahme von weiteren Delikten wie zum Beispiel Brandstiftung in den Katalog. Hingegen wollen die Initianten am gewöhnlichen Einbruchsdelikt als Wegweisungsgrund unabhängig vom Strafmass festhalten. Schneeberger forderte, dass die Verwerflichkeit der Tat selber im Zentrum stehen sollte. Klärungsbedarf sieht Koller auch beim Betrug in der Sozialhilfe.

Bericht bis Juni

Die Arbeitsgruppe will sich ein- bis zweimal pro Monat treffen und dann einen Bericht ausarbeiten. Gemäss Auftrag von Sommaruga soll der Bericht bis im kommenden Juni vorliegen. Die Arbeitsgruppe soll Konsens-Lösungen suchen und auf Abstimmungen verzichten. Differenzen sind im Bericht transparent darzustellen. Auch die rechtlichen Folgen der vorgeschlagenen Lösungen sollen aufgezeigt werden.

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative) war am vergangenen 28. November mit 52,9 Prozent Ja sowie von 15 ganzen und fünf halben Kantonen angenommen worden. Umsetzungsprobleme gibt es wegen der Übereinstimmung der neuen Verfassungsbestimmungen mit bestehendem Verfassungsrecht und mit dem Völkerrecht. Bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe kam es zu einer Kontroverse zwischen der Justizministerin und der SVP. Diese erklärte sich erst zur Mitarbeit bereit, nachdem die Vertraulichkeitsbestimmungen gelockert wurden.

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