Schweiz-EU: Ausschaffungs-Initiative beschäftigt EU
Aktualisiert

Schweiz-EUAusschaffungs-Initiative beschäftigt EU

Die Ausschaffungsinitiative ist auch in der EU ein Thema. Experten liessen sich über die Vorlage und deren mögliche Folgen für EU-Bürger informieren.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP beschäftigt auch die EU.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP beschäftigt auch die EU.

Bei einer Diskussion mit EU-Experten wurde der Schweizer Missionschef in Brüssel auf die bevorstehende Abstimmung angesprochen.

Wie aus Sitzungskreisen verlautete, stellte vor allem Deutschland entsprechende Fragen. Die EU-Experten, die sich in der so genannten EFTA-Gruppe regelmässig mit den Beziehungen Schweiz-EU beschäftigen, wollten mehr über die Folgen der Initiative wissen.

«In der EU beschäftigt diese Initiative, welche die Freizügigkeit in Frage stellt», sagte Botschafter Jacques de Watteville am Mittwoch vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Er habe aufgezeigt, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates die internationalen Vereinbarungen respektieren würde.

Direkte Demokratie ein Bestandteil

Eingeladen, über die Beziehungen Schweiz-EU zu sprechen, erklärte de Watteville den Experten auch, dass die «politische Realität in der Schweiz» mit ihrer direkten Demokratie nicht vergessen gehen dürfe. Bei allen Diskussionen um institutionelle Fragen und eine effizientere Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen müssten diese Parameter beachtet werden, sagte er weiter.

Sein Gespräch mit den EU-Vertretern bezeichnete de Watteville als «wichtig und nützlich». Es ermögliche der Schweiz, direkt mit den Mitgliedstaaten in Kontakt zu treten und mit deren Problemen und Fragen konfrontiert zu werden.

Diese drehten sich vor allem um institutionelle Fragen rund um die bilateralen Abkommen. Damit wurde vor allem jener Themenbereich umfasst, der momentan in einer Arbeitsgruppe mit Experten aus der Schweiz und der EU behandelt wird. Diese soll bis Ende Jahr erste mögliche Wege aufzeigen, wie die Bilateralen effizienter gestaltet werden können.

Bilateraler Weg

Letztlich verwies der Botschafter die Experten darauf, dass die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen will. «Er funktioniert gar nicht so schlecht», so de Watteville.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde der EFTA-Gruppe, die ohne de Watteville stattfand, schilderten die Vertreter der EU-Kommission diesen Weg etwas steiniger. Ganz so rosig, wie es der Schweizer Botschafter dargestellt habe, sei die Situation nicht, sagte die Kommission laut EU-Diplomaten.

(sda)

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

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