Genf: Ausschreitungen bei Anti-SVP-Demo – Polizei setzt Tränengas ein

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GenfAusschreitungen bei Anti-SVP-Demo – Polizei setzt Tränengas ein

Am Samstagnachmittag findet in Genf eine unbewilligte Demo statt, während sich die Delegierten der SVP Schweiz in Meyrin versammelt haben.

von
Karin Leuthold
20min/Raimond Lüppken

Darum gehts

  • In Meyrin haben sich die Delegierten der SVP Schweiz versammelt.

  • Hunderte Menschen trafen sich in Genf, um dagegen zu protestieren.

  • Demonstrierende griffen die Polizei und auch Journalisten an.

Gegen die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Meyrin wird am Samstagnachmittag protestiert. Wie Videos zeigen, trafen sich Hunderte Gegner im Parc des Cropettes in Genf, um die Politik der rechtsgerichteten Partei anzuprangern. Da für die Demonstration keine Genehmigung beantragt worden war, stand die Polizei mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Der Demozug setzte sich gegen 15.30 Uhr in Bewegung. Mehrere Hundert Personen nahmen daran teil. Nachdem sie sich in Richtung Bahnhof bewegt hatten, bog der Demonstrationszug in die Rue Fort-Barreau ab und versuchte, in das Viertel Les Grottes einzudringen, was jedoch durch Polizeiabsperrungen verhindert wurde.

20min/Raimond Lüppken

Es kam zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Demonstrierende warfen Dosen auf die Beamten, die mit Tränengas und Gummigeschossen zurückschlugen. Die Demonstrierenden zogen sich danach in den Parc des Cropettes zurück. Ein Reporter erzählt 20 Minuten, wie er Menschen beobachtete, die sich die Augen auswuschen wegen des Tränengases. Andere zündeten währenddessen Container an. «Es war kurz und heftig», sagt der Reporter.

«Als der Schwarze Block in den Park kam, wurden Journalisten, die etwas näher standen, angegriffen», schildert der Reporter weiter. «Einigen wurde das Handy aus den Händen geschlagen.»

Zur Demo aufgerufen hatte eine Gruppe auf Social Media unter dem Motto «Die ganze Welt hasst die SVP». Begleitet war der Protest von der Feministischen Streikbewegung und der Linkspartei SolidaritéS, wie «Tribune de Genève» berichtet. 

Gegen 17 Uhr demaskierten sich viele der Demonstrierenden und begannen zum Bahnhof zu laufen. «Die Polizei ist dort präsent, hält aber keine Menschen an. Sie lässt die Demonstrierenden einfach abziehen. Nur etwas weiter weg gab es zwei Festnahmen», berichtet der Reporter. 

Was haben die Delegierten entschieden?

Die Delegierten der SVP Schweiz befassten sich an ihrer Versammlung in Meyrin vor allem mit der Energiekrise und dem Stromfresser-Gesetz, über das die Bevölkerung am 18. Juni 2023 abstimmt. Einstimmig sagten sie NEIN zum Stromfresser-Gesetz.

Zur zweiten Abstimmungsvorlage, dem Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, fassten die Delegierten mit 112 zu zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen die JA-Parole. 

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