Ausserrhoden verbannt Alkoholwerbung
Aktualisiert

Ausserrhoden verbannt Alkoholwerbung

Werbung für Alkohol und Tabak wird in Ausserrhoden auf öffentlichem Grund verboten. Das entschied der Ausserrhoder Kantonsrat in der ersten Lesung des Gesundheitsgesetzes, das er mit 57 zu 4 Stimmen guthiess.

Das Gesetz geht jetzt in die Volksdiskussion (allgemeine Vernehmlassung). Im Herbst folgt die zweite Lesung der Vorlage. Sie untersteht dem fakultativen Referendum und wird voraussichtlich 2008 in Kraft gesetzt.

Am ersten Sitzungstag, am Montag, hatte der Rat gegen den Willen der Regierung ein generelles Rauchverbot nach Tessiner Vorbild in öffentlichen Gebäuden, auf Schularealen und in Restaurants beschlossen.

Rauchen nur noch in Fumoirs

Das Verbot gilt auch auf Schularealen. Ausnahmen kann die Regierung beispielsweise für Gefängnisse und Kliniken bewilligen, in denen für Süchtige auf Entzug die Zigarette ein wichtiger Ersatz ist.

Nur in abgetrennten Räumen, sogenannten Fumoirs, soll Rauchen erlaubt sein. Für viele Ausserrhoder Betriebe werde dies grosse Probleme bringen, sagte die Vizepräsidentin des Ausserrhoder Gewerbeverbands, Gret Zellweger, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Der Tabakverkauf an Jugendliche unter 16 Jahren wird verboten, ebenso der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche an Automaten. Die Regierung soll für ein Verbot des Tabakverkaufs an unter 18-Jährige eine regionale Lösung suchen.

Alkohol-Werbeverbot

Auf öffentlichen Grund und «in dessen Sichtbereich» und in Sportstätten ist Werbung für alkoholische Getränke und Tabak verboten. Den «Sichtbereich» wollte ein Kantonsrat streichen. Ausserdem wollte er nur ein Verbot für alkoholische Getränkt ab 18 Volumenprozent.

Dagegen wehrte sich Regierungsrat Matthias Weishaupt. Auch Richard Wiesli (FDP, Teufen) wandte sich gegen dieses Ansinnen. Das grösste Problem seien die Alkopops, damit finde «Rauschtrinken» Jugendlicher statt. Alkoholwerbung im Umfeld des Sports sei eine Horrorvorstellung. Der Rat entscheid mit 39 zu 24 Stimmen zu Gunsten des Werbeverbots, obwohl ein Ratsherr eindringlich vor dem «Verbotskanton Ausserrhoden» warnte.

Pflichten

Auf Antrag der SVP wurden «Pflichten» für Patienten ins Gesetz aufgenommen. Jetzt muss die Regierung eine entsprechende Formulierung finden. Wie die Pflichten durchgesetzt werden könnten, sei allerdings fraglich, sagte der Departementssekretär des Gesundheitsdepartements, Rolf Arnold, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Gesundheitsfachpersonen sollen verpflichtet werden, den Behörden Beobachtungen zu melden, die auf Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffenltiche Gesundheit oder sexuelle Integrität schliessen lassen. Ein Antrag, darüber ein Rechtsgutsachten erstellen zu lassen, wurde verworfen.

Kanton soll auch bezahlen

Bei der Finanzierung der Spitex setzten sich die Gemeinden durch. Die Regierung wollte die Finanzierung ganz den Kommunen übertragen. Das Parlament war anderer Ansicht: Es entschied, Kanton und Gemeinden sollten die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege gemeinsam regeln.

Der Kanton soll einen Drittel der rund 750 000 Franken jener Kosten übernehmen, die durch den Ausstieg des Bundes aus der Spitexfinanzierung entstehen. Die Gemeinden sollen zwei Drittel tragen.

Freie Heiltätigkeit bleibt

Neu sind in dem modernen Gesundheitsgesetz eine konkrete Gesundheitsplanung, mehr Prävention, ein Gesundheitsrat, eine Heim- , eine Ethik- und eine Honorarprüfungskommission. Erstmals werden Patientenrechte und die Heimaufsicht gesetzlich verankert. Die freie Heiltätigkeit - und damit die Ausserrhoder Tradition der «Naturärzte» - bleibt gewährleistet.

Dagegen wird der Beruf des kantonal approbierten Zahnarzts -auch eine Ausserrhoder Spezialität - abgeschafft, weil es kaum mehr Ausbildungsplätze für diese Berufsgattung gibt. Die 52 approbierten Zahnärzte im Kanton dürfen ihren Beruf aber weiterhin ausüben. (sda)

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