Reaktionen: Ausstieg «zum völlig falschen Zeitpunkt»
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ReaktionenAusstieg «zum völlig falschen Zeitpunkt»

Die Schweiz ist nach Ansicht von SP-Präsident Christian Levrat zu früh und zum «völlig falschen Zeitpunkt» bei der UBS ausgestiegen. Levrat hält die Verfassung der Grossbank noch nicht für stabil. Die anderen Parteien sind damit nicht einverstanden – im Gegenteil.

Es grenze an Unverantwortlichkeit, dass der Bund in einer solchen Situation aussteige, sagte Levrat. «Die UBS wird nach dem Vergleich noch ein ganzes Jahr in ein Verfahren mit den USA verwickelt sein.» Das könne weitere Schwierigkeiten nach sich ziehen.

Mit der Beteiligung hätte die Eidgenossenschaft laut Levrat direkteren Einfluss auf die Bank nehmen können - etwa beim neuen Geschäftsmodell, das die UBS nach dem Vergleich mit den USA entwickeln müsse. Für Levrat ist der Ausstieg auch mit Blick auf den Fonds mit den unverkäuflichen Papieren nicht nachvollziehbar. «Der Gewinn aus der Beteiligung hätte einen Teil der Verluste kompensieren können, welche die Schweiz mit den Wertpapieren einfahren wird.»

«Diskussion über idealen Zeitpunkt ist müssig»

Ganz anderer Meinung ist die SVP: Die Partei begrüsst das Ende der Bundesbeteiligung an der UBS. Die Volkspartei sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs Martin Baltisser ihre Kriterien für einen Ausstieg erfüllt. Der Ausstieg sei rasch und zu guten Konditionen vollzogen worden, sagte Baltisser. Das habe die Partei auch gefordert. Es sei müssig, im Nachhinein über den idealen Zeitpunkt zu mutmassen. Von Anfang sei es schwierig gewesen, diesen zu bestimmen.

Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli applaudiert dem Bundesrat: Der Bund habe richtig gehandelt, indem er sofort ausgestiegen sei. Die Rettungsaktion bei der UBS sei beendet. Es gebe daher keinen Grund mehr, dass der Bund seine Beteiligung bei der UBS weiter halte, sagte Pelli Er verweist dabei auf liberale Grundsätze. Jetzt könne die UBS frei handeln und sei auch selbst verantwortlich.

«Ein gewisses Risiko bleibt»

Dass beim Ausstieg auch ein Gewinn herausschaue, sei eine gute Nachricht, sagte Pelli weiter. Der Bundesrat und das Finanzdepartement hätten die Papiere nicht früher veräussern können, weil sie wegen den Verhandlungen zum Vergleich mit den USA über Insider-Informationen verfügt hätten. Ein gewisses Risiko verbleibe für die Schweiz noch mit dem Fonds der unverkäuflichen Wertpapiere bei der Nationalbank, sagte Pelli.

Grundsätzlich begrüsse er den Ausstieg des Bundes, meint CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er bedauert jedoch, dass der Bund vor dem Ausstieg bei der UBS nicht die stabile Verfassung der Grossbank aufgezeigt hat. Um dies zu tun, hätte der Bund nach Darbellays Ansicht einen Stress-Test veröffentlichen sollen. Das wäre eine vertrauensbildende Massnahme gegenüber der Bevölkerung gewesen, sagte Darbellay. «Ohne einen solchen Test bleibt es ungewiss, ob die Eidgenossenschaft im richtigen Moment ausgestiegen ist.» Er hoffe aber, dass die UBS jetzt «alleine fliegen kann». (sda)

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