Vor der Atomdebatte: Ausstiegs-Kompromiss im Ständerat steht
Aktualisiert

Vor der AtomdebatteAusstiegs-Kompromiss im Ständerat steht

Die vorberatende Kommission der Kleinen Kammer hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der zwar den Atomausstieg verlangt, gleichzeitig aber neue Technologien nicht ausschliesst.

von
Lukas Mäder
Bern
Ein Kompromiss soll den Bau neuer Kernkraftwerke verbieten, aber explizit kein Technologieverbot vorsehen: AKW Gösgen.

Ein Kompromiss soll den Bau neuer Kernkraftwerke verbieten, aber explizit kein Technologieverbot vorsehen: AKW Gösgen.

Wenn der Ständerat morgen seine Ausserordentliche Session zu Energiefragen abhält, dürfte er auch den Atomausstieg beschliessen. Der Ausgang der Abstimmung zu diesem Thema ist bei Ständeräten unbestritten. Grund für die klare Ausgangslage ist ein Kompromiss, den die Umweltkommission des Ständerats (UREK) am Dienstagmorgen ausgearbeitet hat.

Der abgeänderte Motionstext beschränkt das Bauverbot nun nicht nur auf Kernkraftwerke «der heutigen Generation», wie eine frühere Formulierung lautete. Dafür sieht der Text jetzt explizit vor, dass kein Technologieverbot erlassen wird. Zudem muss der Bundesrat auch regelmässig über die Fortschritte in der Kerntechnologie berichten.

Kompromiss der CVP

Der Kompromiss stammt aus den Reihen der CVP, deren Ständeräte sich am Montag getroffen hatten und die Sitzung für Dienstagmorgen beantragt hatten. Die UREK stimmte dem neuen Vorschlag mit 7 zu 6 Stimmen relativ knapp zu, wobei die CVP-Ständeräte den Ausschlag gegeben haben dürften. Nun stehe die CVP-Fraktion dahinter, sagt Verena Diener, die als Grünliberale zur Fraktion gehört. Dafür seien aber lange Gespräche nötig gewesen.

Eine Minderheit der Kommission, bestehend aus zwei linken Ständeräten, beantragt am ursprünglichen Text der Motion aus dem Nationalrat festzuhalten. Dieser war bezüglich neuer Technologien restriktiver. Weitere Abänderungen des Motionstextes im Plenum selbst sind nicht möglich, da der Vorstoss vom Nationalrat überwiesen wurde.

«Kann mit Kompromiss leben»

Die Prioritäten der Parteien liegen beim Kompromiss unterschiedlich. Für die CVP ist der wichtigste Punkt, dass ein Bauverbot nicht nur für AKW der heutigen Generation gilt. FDP-Ständerat und UREK-Präsident Rolf Schweiger verweist hingegen auf den Passus, dass der Bundesrat Anträge zu Gesetzesänderungen auch im Bereich der Kernenergie stellen muss. Er könne mit diesem Kompromiss leben, sagt Schweiger, der als Vertreter der Atomlobby im Parlament gilt. Euphorisch ist er dabei nicht.

Zurückhaltend ist die Freude auch bei den Grünen. Nationalrätin Franziska Teuscher sieht nicht ein, warum der Passus mit dem Technologieverbot unbedingt aufgenommen werden musste. «Aber wenn dies zur Gesichtswahrung unbedingt nötig ist, dann schlucken wir die Formulierung.» Sowieso seien noch mehrere Fragen offen: Für den Atomausstieg brauche es einen Plan für die Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke sowie Instrumente, um die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu fördern. «Weil die Energiewende noch auf wackligen Beinen steht, haben wir noch unsere Ausstiegs-Initiative.»

Bedeutung der Motion begrenzt

Dass beim Kompromiss auch die Eidgenössischen Wahlen am 23. Oktober eine Rolle gespielt haben, glauben mehrere Ständeräte. Insbesondere der CVP stünde es nicht gut an, gegen ihre Bundesrätin Doris Leuthard zu stimmen, die sich für den Atomausstieg stark macht. Deswegen erstaunt es nicht, dass die Christdemokraten sich praktisch im letzten Moment noch ins Zeug legten. Zumal die effektive Bedeutung der Motion begrenzt ist, wie auch CVP-Ständerat Ivo Bischofberger sagt. «Es handelt sich nur um einen Auftrag an den Bundesrat, ein Gesetz auszuarbeiten.»

Vom Tisch ist mit dem neuen Motionstext eine Änderung der Bundesverfassung, wie dies einige Politiker gefordert hatten. Dies hätte eine Volksabstimmung nötig gemacht. Im Kompromiss steht nun explizit, dass der Bundesrat die Änderungen im Kernenegiegesetz vornehmen soll. Dagegen könnte das Referendum ergriffen werden. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Sollte der Ständerat am Mittwoch dem Ausstiegskompromiss zustimmen, geht die Motion mit geändertem Text in den Nationalrat zurück. Dieser kann nur noch der Version des Ständerats zustimmen oder den Vorstoss ablehnen.

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