Terrorbekämpfung: «Austausch von Flugdaten ist kein Problem»
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Terrorbekämpfung«Austausch von Flugdaten ist kein Problem»

Der geplante EU-weite Austausch von Flugdaten sorgt für Diskussionen. Handlungsbedarf bestehe aber anderswo, sagt Gerd Leonhard.

von
J.-C. Gerber
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Geschlossen gegen den Terror: Der französische Präsident marschierte am Sonntag, 11. Januar, gemeinsam mit Staatsoberhäuptern und Regierungschefs in Paris.

Geschlossen gegen den Terror: Der französische Präsident marschierte am Sonntag, 11. Januar, gemeinsam mit Staatsoberhäuptern und Regierungschefs in Paris.

Keystone/AP/Michel Euler
Nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» in Paris flammt indes die Debatte über Europas Vorgehen gegen Dschihadisten wieder auf.

Nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» in Paris flammt indes die Debatte über Europas Vorgehen gegen Dschihadisten wieder auf.

Keystone/AP/Michel Euler
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (3. v. l.) hat sich am Sonntag mit zehn Amtskollegen aus der Europäischen Union sowie dem US-Justizminister Eric Holder (2. Reihe mit Schnauz) getroffen.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (3. v. l.) hat sich am Sonntag mit zehn Amtskollegen aus der Europäischen Union sowie dem US-Justizminister Eric Holder (2. Reihe mit Schnauz) getroffen.

Keystone/Yoan Valat

Aus dem Massnahmenpaket, auf das sich die EU-Innenminister nach den Anschlägen von Paris geeinigt haben, gibt besonders ein Punkt zu reden: der Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern. Erfasst werden sollen dabei persönliche Daten, die Reiserouten und Angaben zum Kauf des Tickets. Bereits gibt es solche Abkommen für Passagiere, die zwischen Europa und etwa den USA oder Kanada reisen. In der EU stellt sich das Europäische Parlament aus Datenschutzgründen bislang quer.

Auch in der Schweiz wird der Daten-Abgleich mit Ländern der Europäischen Union geprüft, wie ein Sprecher des Bundesamts für Polizei Fedpol gegenüber SRF bestätigte. Abgeklärt werde etwa, wie sich der Austausch mit dem Datenschutz verträgt. Politische Gegner des Austauschs argumentieren denn auch hierzulande hauptsächlich mit dem Datenschutz.

Jeden Tag geben wir mehr Daten preis

Der Baselbieter Zukunftsforscher Gerd Leonhard hält dagegen den Austausch von Flugdaten aus Sicht des Datenschutzes für zumindest temporär vertretbar. «Der begrenzte Austausch von Flugdaten ist meines Erachtens kein Problem, da er keinen tieferen und vor allen Dingen verknüpfenden Eingriff in die Privatsphäre darstellt», erklärt der Technologieexperte.

Jeder, der ein Facebook-Konto hat, auf Google sucht oder ein Smartphone mit GPS nutzt, gibt Tag für Tag viel mehr von sich preis. Hier liege das wahre Problem: Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern und der Schweiz würden die USA und Grossbritannien diese Online-Daten nutzen, um Bürger nach ihrem vermeintlichen Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit zu beurteilen.

Neuer Standard gefordert

Das stellt laut Leonhard einen deutlich grösseren Eingriff in die Privatsphäre und die Daten-Grundrechte des Einzelnen dar. Hier gelte es deshalb, genau hinzuschauen und auch die Überwacher zu überwachen. Besonders wenn Algorithmen die Aufgabe übernehmen, diese Daten intelligent und in Echtzeit zu verknüpfen oder Nutzer in Gut und Böse einzuteilen, sei das problematisch, da es sehr schnell zu totalen Fehleinschätzungen komme. Auf solche Systeme müsse man bei der Debatte um den Datenschutz fokussieren.

Leonhard fordert einen europäischen Datennutzungsstandard, der für alle Länder verbindlich regelt, was mit den gesammelten Daten geschieht. Darin sollte unter anderem festgeschrieben sein, welche Daten nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden müssen und wer genau auf was und wann Zugriff hat. Zudem müsse auch geregelt werden, wer die Datensammler überwacht.

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