Nach den Wahlen: Australien steht vor zähen Verhandlungen
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Nach den WahlenAustralien steht vor zähen Verhandlungen

Nach einem offenen Wahlausgang droht Australien eine lange Phase der politischen Unsicherheit. Ministerpräsidentin Julia Gillard und Oppositionschef Tony Abbott führten erste Gespräche mit kleinen Gruppierungen, um eine Zusammenarbeit zu sondieren.

Premierministerin Julia Gillard und ihr Kontrahent Tony Abbott kämpfen um eine neue Regierung.

Premierministerin Julia Gillard und ihr Kontrahent Tony Abbott kämpfen um eine neue Regierung.

Nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen lagen Labor und Konservative so gut wie gleichauf. Im 150-köpfigen Repräsentantenhaus zeichneten sich für beide Parteien je 70 Sitze ab. Eine Mehrheit wäre bei 76 Abgeordneten erreicht. Die Grünen ziehen demnach zumindest mit einem Vertreter ein, Unabhängige eroberten bis zu vier Sitze.

Bis eine stabile Regierung gebildet werden kann, dürften aber Wochen vergehen. Wie Grossbritannien ist Australien an klare Mehrheiten gewöhnt. Die Aussicht auf die erste Minderheitsregierung seit 70 Jahren schürte vor allem in der Wirtschaft Sorgen.

Zünglein an der Waage

Nach einem wochenlangen Streit um einen besseren Klimaschutz und die dominierende Bergbaubranche erhielten die Grünen bei der Parlamentswahl am Samstag mehr Stimmen denn je und werden damit zumindest im Senat zum Zünglein an der Waage.

Grünen-Chef Bob Brown machte denn auch umgehend seine Mindestforderung klar: «Mindestens beim Klimawandel müssen wir vorankommen», erklärte er.

Gillards Sozialdemokraten wollen die Industrie nach europäischem Vorbild per Emissionshandel an den Kosten des Klimawandels beteiligen, der konservative Abbott lehnt dies ab. Zudem will Gillard Bergbaukonzerne wie BHP Billiton und Rio Tinto mit einer hohen Umweltsteuer belegen. Die Grünen könnten sie auch dabei unterstützen.

Warten auf Briefwähler

Für die übrigen Sitze war das Ergebnis so knapp, dass erst nach Auszählung aller Stimmen Klarheit herrschen dürfte. Das kann sich aber hinziehen: Die Wahlkommission muss 13 Tage lang warten, ob noch Voten von Briefwählern eingehen.

Die grosszügige Regelung soll Post auch aus den entferntesten Regionen der Welt genügend Zeit geben. Zugleich nahm diesmal mit 1,8 Millionen eine Rekordzahl von Australiern per Briefwahl an der Wahl teil.

Die Regierungspartei ergriff nach der Wahl am Samstag als erste die Initiative und suchte das Gespräch mit grünen und unabhängigen Abgeordneten.

Dabei sei es noch nicht um inhaltliche Fragen gegangen, betonte die Ministerpräsidentin nach den Treffen. «Es ist meine Absicht, nach Treu und Glauben effektive Vereinbarungen zu treffen, um eine Regierung zu bilden», sagte sie.

Weitere Verhandlungen

Auch der konservative Oppositionschef Abbott fühlte bei potenziellen Partnern vor: Er gehe davon aus, dass er in den kommenden Tagen weitere Gespräche führen werde, teilte er mit. Bis klar ist, wer wie viel Unterstützung im Gegenzug für welche Zugeständnisse erhält, drohen Wochen zu vergehen.

Gillard hatte Labor-Regierungschef Kevin Rudd in einer parteiinternen Revolte erst vor acht Wochen gestürzt. Viele Wähler nahmen ihr übel, wie sie den Wahlgewinner von 2007 abkanzelte.

Abbott legte sein Image als rechter Poltergeist mit Machogehabe ab und präsentierte sich - nach unzähligen Auftritten als Fitness- Fanatiker in knapper Badehose - staatsmännisch.

(sda)

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