Ausweis zeigen für Youtube-Film – jetzt macht Operation Libero mobil gegen Jugendschutz-Gesetz

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JugendschutzgesetzDarum droht eine Ausweispflicht für Youtube-Filmchen

Ein neues Gesetz will, dass Plattformen wie Netflix und Youtube das Alter ihrer Nutzer überprüfen. Gegner bekommen jetzt Unterstützung. 

von
Claudia Blumer
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Kinder und Jugendliche sollen vor Gewalt und Pornographie im Internet geschützt werden. Deshalb hat das Parlament im Herbst 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

Kinder und Jugendliche sollen vor Gewalt und Pornographie im Internet geschützt werden. Deshalb hat das Parlament im Herbst 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

Getty Images
Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei: «Das Gesetz ist inhaltlich putzdumm und handwerklich schlecht gemacht.» Es schütze Kinder nicht, zwinge aber alle Nutzenden, ihre ID-Kopie einem Datenkraken wie Google oder Tiktok zu schicken. 

Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei: «Das Gesetz ist inhaltlich putzdumm und handwerklich schlecht gemacht.» Es schütze Kinder nicht, zwinge aber alle Nutzenden, ihre ID-Kopie einem Datenkraken wie Google oder Tiktok zu schicken. 

privat
Nicht nur Youtube und Netflix seien davon betroffen, sondern auch Facebook und Instagram, sagt Fouquet. Alle Anbieter im Internet, auf denen Videos geschaut werden können. Serie «The Empress» auf Netflix.

Nicht nur Youtube und Netflix seien davon betroffen, sondern auch Facebook und Instagram, sagt Fouquet. Alle Anbieter im Internet, auf denen Videos geschaut werden können. Serie «The Empress» auf Netflix.

© 2021 Netflix, Inc.

Darum gehts

  • In der Herbstsession hat das Parlament das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

  • Es sieht vor, dass Internet-Plattformen und Abrufdienste mit Videos und Filmen das Alter der Nutzer überprüfen müssen.

  • Die Gegner des Gesetzes haben dagegen 30’000 Unterschriften gesammelt, 50’000 brauchen sie für das Referendum. Die Frist läuft noch bis zum 19. Januar.

Stände- und Nationalrat haben lange diskutiert, bis sie sich endlich einig waren. Im September 2022 war es so weit: Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang mehr haben zu schädlichen Filmen und Videospielen - es geht insbesondere um Gewalt und Pornographie im Internet. 

Im Parlament war eine satte Mehrheit aus SP, Grüne, Mitte, GLP und der halben FDP dafür. Die andere Hälfte der FDP sowie die SVP haben dagegen gestimmt. Ausserhalb des Parlaments formierte sich Widerstand: Die Piratenpartei ergriff das Referendum gegen den «Ausweiszwang»: Dieses Gesetz müsse verhindert werden, sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei. Es sei inhaltlich «putzdumm» und handwerklich schlecht gemacht. Das «Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» sieht vor, dass Internet-Plattformen und Abrufdienste, die Videos und Filme zeigen, vor der erstmaligen Nutzung das Alter der Nutzenden überprüfen müssen. «Das wäre, wie wenn man im Coop am Eingang jedes Mal seinen Ausweis zeigen müsste, auch wenn man gar keinen Alkohol kauft», sagt Fouquet. 

Kinder und Jugendliche könnten eine solche Altersüberprüfung leicht umgehen und sich Zugang zu allen Inhalten auch weiterhin beschaffen, etwa, indem sie die ID ihrer Eltern verwendeten, sagt Pascal Fouquet. «Hingegen müssen neu alle Nutzerinnen und Nutzer amerikanischen und chinesischen Datenkraken wie Google oder Tiktok eine Ausweiskopie schicken, bevor sie überhaupt ein Video anschauen können.» Das sei stossend. Nicht nur Netflix und Youtube, auch Facebook und Instagram wären betroffen, sagt Fouquet. «Alle Plattformen, auf denen hauptsächlich Videos und Filme zu sehen sind.» 

Unterstützung von Corona-Skeptikern

Ob es zu einer Volksabstimmung kommt, ist jedoch fraglich. Denn in gut drei Monaten konnten die Gegner lediglich 25’000 bis 30’000 Unterschriften sammeln. Also gut die Hälfte der nötigen 50’000 – und die Referendumsfrist läuft am 19. Januar ab. Dass die Unterschriftensammlung zäh gestartet ist, lag auch daran, dass die Piratenpartei zunächst allein kämpfte, unterstützt lediglich von Corona-Skeptikern wie dem Verein Mass-Voll. 

Doch nun schaltet sich im letzten Moment auch Operation Libero in den Kampf ein. Am 4. Januar hat die Organisation einen Blogpost gegen das Gesetz publiziert. Co-Präsidentin Sanija Ameti schrieb am Sonntag auf Twitter: «Brauchen dringend Eure Hilfe für dieses Referendum.» Es gelte, das «internet- und datenschutzfeindlichste Gesetz in Europa» zu bekämpfen.  

Pascal Fouquet ist zuversichtlich, dass die Unterschriften doch noch zusammenkommen. «Die Kurve zeigt aktuell nach oben. Wenn es so weiter geht, könnte es klappen.» Was zusätzlich helfe, sei eine Innovation beim Unterschriftenbogengenerator. Dieser adressiere personalisierte Bögen direkt an die Gemeinden, was ein paar Tage Zeit spare.

SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel hält es für falsch, das Jugendschutz-Gesetz zu bekämpfen. Dieses sei wichtig und es entspreche einem breiten politischen Willen, dass Kinder- und Jugendliche vor schädlichen Inhalten geschützt werden sollen. «Die Schweiz ist eines der wenigsten Länder, die noch kein Gesetz haben auf diesem Gebiet», sagt die Lehrerin aus dem Kanton Graubünden. Zudem gebe es keine Alternative. Bei einer Ablehnung wäre man wieder auf Feld 0. 

Die konkrete Umsetzung müsse durch Branchenverbände erst noch erarbeitet werden, das Gesetz gebe lediglich den Rahmen vor, sagt Locher Benguerel. «Es ist aber ein wichtiger Rahmen.» Und ja, es werde darauf hinauslaufen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer sich bei der Benutzung der Plattformen ausweisen müssen. Denn anders könne der Jugendschutz nicht wirksam umgesetzt werden.  

Ist das Jugendschutz-Gesetz sinnvoll?


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