Aktualisiert 20.06.2011 13:34

Zürcher Kantonsrat

Auto-Verbot für Sozialhilfe-Empfänger

Menschen, die im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen, sollen keine Fahrzeuge besitzen, mieten, kaufen oder Dritten zum Gebrauch überlassen dürfen. Das SVP-Postulat wurde äusserst knapp überwiesen.

Trotz Protesten von linker Ratsseite wurde das Postulat überwiesen - wenn auch äusserst knapp.

Trotz Protesten von linker Ratsseite wurde das Postulat überwiesen - wenn auch äusserst knapp.

Der Kantonsrat hat am Montag mit 86 zu 84 Stimmen ja gesagt. Es zielt auf eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Mit dem Verbot will die SVP den Missbrauch von Sozialhilfegeldern eindämmen, wie Peter Preisig (Hinwil) sagte.

Ausnahmen wären möglich, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wenn die betreffenden Sozialhilfeempfänger das Auto brauchen, um ein Einkommen zu erzielen. Damit könnte die Sozialhilfeunterstützung gesenkt werden.

Für die Überweisung des im März 2008 eingereichten Postulats stimmten nebst SVP die FDP, CVP und EDU. SP, Grüne, AL, Grünliberale, EVP und BDP lehnten den Vorstoss ab.

Auto kostet mindestens 500 Franken

Die Unterhaltskosten eines Autos kosteten mindestens 500 Franken pro Monat, begründete die SVP ihre Forderungen. Da die Grundentschädigung gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bei monatlich 977 Franken liege, könne sich keine Sozialhilfeempfängerin und kein -empfänger diesen Luxus leisten.

Zudem belasteten Sozialhilfeempfänger mit einem Auto «unnötig die Umwelt.» Sie könnten ihre Aufgaben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen, heisst es im Postulat. «Weltweit kommen Millionen von Menschen ohne Auto aus», sagte Preisig.

Laut Heinz Kyburz (EDU, Männedorf) gibt es zwar nur sehr wenige Sozialhilfebezüger, die ein Auto halten. Aus politischer Sicht sei es aber stossend, wenn der Staat für die Existenz dieser Menschen aufkomme, von dritter Seite aber zugleich weitere Leistungen erbracht würden.

Die Zahl der Missbräuche sei sehr klein, ergänzte Urs Lauffer (FDP, Zürich), sie sei aber nirgends so gross wie im Falle von Autos. «Jeder dieser Missbräuche schadet dem Ansehen der Sozialhilfe». Vom Bericht der Regierung erhoffe sich die FDP mehr Klarheit in Bezug auf die geltenden Richtlinien, sagte der frühere Vizepräsident der Zürcher Sozialbehörde.

«Heute das Auto, morgen vielleicht die Zigaretten»

«Es geht nicht an, dass wir bestimmen, was Sozialhilfeempfänger mieten oder kaufen», sagte dagegen Emy Lalli (SP, Zürich). Wer meine, diese Menschen benötigen kein Auto, solle doch einmal selbst ein Sofa mit dem Tram transportieren.

«Heute ist es das Auto, morgen vielleicht die Zigaretten, und übermorgen verbieten wir dann den Alkohol», sagte Lalli weiter. Dass es Probleme gebe, bestreite sie nicht. Doch mit einem Verbot liessen sich diese nicht lösen.

Eva Gutmann (GLP, Zürich) sagte, sie freue sich zwar darüber, dass die SVP erkannt habe, dass Autofahren umweltschädlich sei. Die Grünliberalen würden aber nur Lösungen unterstützen, die für alle Personen gelten. Wenn in allen Gemeinden die geltenden Richtlinien umgesetzt würden, brauche es das Postulat nicht.

Ruth Kleiber-Schenkel (EVP, Winterthur) erinnerte an den sogenannten Zürcher «BMW-Fall» vor vier Jahren. Damals wurde bekannt, dass eine Sozialhilfeempfängerin sich gleichzeitig einen teuren Sportwagen leistete. Weil der BMW am 1. Mai in Flammen aufging, wurde der Missbrauchsfall publik.

Durch diesen Fall seien die Behörden stark sensibilisiert worden. Ein Postulat brauche es nicht, dafür «gesunden Menschenverstand», sagte Kleiber-Schenkel. (sda)

Bern diskutiert Ähnliches

Im Kanton Bern sorgt ein Auto-Verbot für Sozialhilfe-Empfänger ebenfalls für Diskussionen. Für rote Köpfe sorgte der Fall eines Heroindealers, der während Jahren Unterstützung bezogen hatte und gleichzeitig mit seiner Luxuskarosse durch die Stadt kutschiert war.

Bereits heute kann die Berner Sozialhilfe Bezügern, die weder aus gesundheitlichen Gründen noch zu Erwerbszwecken auf ein Auto ­angewiesen sind, anweisen, die Nummernschilder zu hinterlegen. Jetzt werden, wie in Zürich, weitergehende Massnahmen geprüft.

(ast)

Zweites SVP-Postulat

Nebst dem Auto-Verbot wurde ein weiteres SVP-Postulat mit 112 zu 60 Stimmen überwiesen. Darin wird eine Anpassung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gefordert. Verlangt wird, dass Sozialhilfebezüger gegenüber Niedrigverdienenden nicht besser gestellt werden.

(ast)

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