Vignetten-Vorlage: Autobahn-Projekte werden leichter durchsetzbar

Mit der Vorlage «Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes», die in der öffentlichen Diskussion meistens auf die Erhöhung des Vignetten-Preises reduziert wird, werden auch einige regionale Autobahnen oder Projekte ins Nationalstrassen-Netz aufgenommen. Dazu gehören unter anderem die Glattal- und Oberlandautobahn im Kanton Zürich oder eine geplante Schnellstrasse zwischen Bellinzona und Locarno. Dies zeigt ein Bericht des «Tages-Anzeigers».

In Zürich sagten die betroffenen Stimmbürger damals klar Nein zu dem vom TCS forcierten Ausbau und auch die Schnellstrasse im Tessin blieb chancenlos vor dem Souverän. Das abgelehnte Tessiner Projekt steht nun plötzlich wieder auf der Liste der geplanten Erweiterungen und auch in Zürich könne man sich an die «Beseitigung gravierender Engpässe» machen, wie das Uvek schreibt. Im Klartext: ausbauen.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) betont, die Projekte würden «in enger Zusammenarbeit» mit den betroffenen Kantonen und Regionen erarbeitet und nach der Genehmigung durch den Bundesrat würden diese zwingend öffentlich aufgelegt. Und es bestehe die Möglichkeit für Einsprachen bis vor Bundesgericht.

Sollten die Projekte tatsächlich nationalen Charakter erhalten, wird Widerstand dagegen wesentlich erschwert. Im Kanton Zürich zum Beispiel reichen 6000 Unterschriften für eine kantonale Initiative, der Widerstand gegen eine Nationalstrasse bedarf deren 100'000. Und unter der Gesamtzahl der Stimmenden wären, relativ gesehen, viel weniger Direktbetroffene. Die 1990 vom VCS eingereichte Kleeblatt-Initiative ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es solcher Widerstand hätte: Damit sollten drei Autobahnprojekte verhindert werden, doch das Stimmvolk befürwortete den Bau – mit jeweils über 65 Prozent.