E-Vignette kein Thema: Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken

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E-Vignette kein ThemaAutobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken

Der Nationalrat will die Autobahnvignette im Gesetz verankern. Gegen den Widerstand der SVP ist er am Mittwoch mit 101 zu 52 Stimmen auf das Nationalstrassenabgabegesetz eingetreten. Eine E-Vignette lehnte er ebenso ab wie die Verankerung des Preises von 40 Franken in der Verfassung.

Die Nationalstrassenabgabe war bisher auf Verordnungsstufe geregelt. Mit seiner Vorlage will der Bundesrat nun den gemäss Verfassung gegebenen Gesetzgebungsauftrag wahrnehmen. Die SVP wollte jedoch - angeführt von Adrian Amstutz (BE) - nicht auf die Vorlage eintreten. Entgegen aller Versprechungen strebe diese nämlich nur ein Ziel an: Die Erhöhung des Vignettenpreises, um einmal mehr die Autofahrer zu schröpfen. Amstutz' Nichteintretensantrag scheiterte aber mit 101 zu 52 Stimmen.

Keine Chance hatten auch Rückweisungsanträge von links und rechts. Die Linke wollte den Bundesrat beauftragen, eine E-Vignette zu entwickeln. Ein solcher Systemwechsel wäre ein Schritt Richtung Kostenwahrheit und könnte der Verkehrslenkung dienen, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Die Ratsrechte sah darin aber eine Bestrebung, durch die Hintertüre das Roadpricing einzuführen und lehnte den Antrag mit 98 zu 51 Stimmen ab. Mit 101 zu 49 Stimmen scheiterte auch der Antrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ), der den heutigen Vignetten-Preis von 40 Franken in der Verfassung verankern wollte.

Die Detailberatung wird am (morgigen) Donnerstag geführt. Unter anderem gibt es einen Antrag der Grünen, den Vignetten-Preis auf 120 Franken zu verdreifachen und eine Zwei-Monats-Vignette einzuführen. Der Bundesrat will mit dem neuen Gesetz die Busse bei fehlender Vignette von 100 auf 200 Franken verdoppeln, wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ausführte. Zudem sollen künftig alle Motorfahrzeuge, die nicht der LSVA unterstellt sind, zur Nationalstrassenabgabe verpflichtet werden. Subsidiär zum Fahrzeugführer wären künftig auch die Fahrzeughalter abgabepflichtig. Neu soll die Zollverwaltung die Kontrollen an der Grenze und die Ahndung von Vignettenverstössen privaten Organisationen übertragen können. (dapd)

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