Benzinpreis-Erhöhung: «Autofahrer bleiben Milchkühe der Nation»
Aktualisiert

Benzinpreis-Erhöhung«Autofahrer bleiben Milchkühe der Nation»

Die vom Bundesrat geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sei ein «vernünftiger Vorschlag», finden die Grünen. Anders sieht es die SVP.

von
lüs
Wer tankt, soll bald tiefer in die Tasche greifen müssen.

Wer tankt, soll bald tiefer in die Tasche greifen müssen.

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er den Mineralölsteuerzuschlag erhöhen möchte – je nach Variante um 12 oder 15 Rappen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der auch den Nutzfahrzeugverband Astag präsidiert, ist alles andere als begeistert. Er stört sich an der geplanten Verwendung der Einnahmen: «Leider will der Bundesrat nichts daran ändern, dass drei Viertel der Gelder, die den Autofahrern abgezwackt werden, nicht in eine zeitgemässe Strasseninfrastruktur fliessen, sondern in die allgemeine Bundeskasse – und von dort weiter beispielsweise zur Finanzierung des ÖV und der Entwicklungshilfe verwendet werden.»

So werde der Zustand zementiert, dass die Autofahrer die «Milchkühe der Nation» bleiben. «Über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lassen wir erst mit uns reden, wenn diese falsch geleiteten Finanzströme sachgerecht in den neuen Fonds gelenkt werden und alles, was die Strassennutzer zahlen, auch zweckmässigen und sicheren Strasseninfrastrukturen zugute kommt.»

«Die Erhöhung wird den Autofahrern nicht besonders weh tun»

Lob für den Bundesrat gibt es hingegen von den Grünen: «Das ist ein vernünftiger Vorschlag», sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. Angesichts der Tatsache, dass der Zuschlag seit 1974 nicht mehr der Teuerung angepasst worden sei, sei dies die sinnvollste Finanzierungsquelle für den teuren Strassenunterhalt. Dabei bevorzugten die Grünen natürlich eine Erhöhung um 15 Rappen gegenüber dem Alternativvorschlag einer Erhöhung um lediglich 12 Rappen. «Der geringe Treibstoffverbrauch der heutigen Autos bewirkt auch, dass eine Erhöhung den Autofahrern nicht besonders weh tun wird.» Dennoch sei es natürlich zu begrüssen, dass durch den höheren Preis der Kauf von treibstoffsparenden Fahrzeugen noch attraktiver werde.

TCS begrüsst den Vorschlag

Die Grünliberalen begrüssen es zwar grundsätzlich, dass der Bundesrat die Strassenfinanzierung verursachergerecht über die Automobil- und Mineralölsteuer vornehmen möchte. Sie fordern aber zudem eine umfassende ökologische Steuerreform und Mobility Pricing. Kein Widerstand gegen die Pläne des Bundesrats ist vom TCS zu erwarten: Man begrüsse den Vorschlag des Bundesrates und werde ihn nun detailliert prüfen, teilte der Mobilitätsclub mit. Skeptisch äussert sich dagegen der linksgrüne VCS: Der geplante Strassenfinanzierungsfonds dürfe nicht zum «Auslöser einer Strassenbau-Offensive» werden.

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